Kommentar: Schwer vermittelbar
■ SPD setzt auf die Haushaltskarte
Dass die Aussichten auf ein rot-grünes Bündnis ins demoskopische Nirwana abgedriftet sind, bringt auch die CDU in Bedrängnis. Jetzt kann sich die Partei der sozialen Wohltaten nicht mehr pauschal dem Ansinnen der Finanzsenatorin verweigern, noch vor der Wahl einen Sparhaushalt auf den Tisch zu legen. Das Argument zieht nicht mehr, die SPD könne nicht ernsthaft mit der Union über einen Haushalt verhandeln, wenn sie nachher mit den Grünen regieren wolle.
Dass die Union sich ziert, kann man verstehen. Liegt der Etat erst einmal auf dem Tisch, ist das Protestpotential beträchtlich. Dann werden die Wehklagen der Interessengruppen in den Wochen bis zur Wahl die Gazetten beherrschen. Sie werden natürlich auch die SPD attackieren.
Aber Strahlemann Diepgen, so das Kalkül seiner Stellvertreterin, Finanzsenatorin Fugmann-Heesing, kann dann nicht mehr als Unbeteiligter über die soziale Kälte der Genossen lamentieren. Dass er am Senatstisch saß, als der Haushalt beschlossen wurde, wird Diepgen nicht leugnen können.
Also werden die christdemokratischen Senatoren versuchen, den Beschluss hinauszuzögern. Der Koalitionspartner wird ihnen zwar vorwerfen, verantwortungslos zu handeln. Doch für solche Formalien interessiert sich der Wähler in der Regel kaum.
Die wunden Punkte aus dem Haushalt werden in diesem Fall Stück für Stück an die Öffentlichkeit sickern. Die Empörung der Lobbyisten über die herzlose Finanzsenatorin wäre dann programmiert.
Im Saarland und in Brandenburg, wo übermorgen gewählt wird, haben sich die SPD-Ministerpräsidenten vom Sparkurs im Bund distanziert – und damit zuletzt wieder deutlich an Boden gewonnen. Diesen Weg konnten die Berliner Genossen nicht glaubwürdig beschreiten.
Es hängt jetzt vom Geschick der SPD und ihres Spitzenkandidaten ab, von der Union Spar-Alternativen einzufordern – und deren Politik der Versprechungen als heuchlerisch an den Pranger zu stellen. Nach dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs stehen die Chancen dafür jedoch alles andere als gut. Ralph Bollmann
Bericht Seite 20
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
