Schweizer Anzeige wegen Steuer-CD: Die acht Straftaten des Finanzministers

Ein Schweizer Anwalt hat den Finanzminister von NRW angezeigt, weil er weiter Steuerdaten kaufen will. In der Anzeige geht es um Hehlerei und Wirtschaftsspionage.

Zur Anklage wird's wohl nicht kommen: NRWs Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Bild: dapd

GENF dpa | Wegen des Ankaufs von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher ist in der Schweiz Strafanzeige gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans erstattet worden. Der SPD-Politiker verstoße durch den Erwerb gestohlener Datensätze nachweislich gegen Schweizer Recht, sagte der Genfer Anwalt Pierre Schifferli am Dienstag.

Er habe die Anzeige beim obersten Schweizer Staatsanwalt Michael Lauber eingereicht, erklärte Schifferli. Der Anwalt wirft Walter-Borjans acht Straftatbestände vor – darunter Hehlerei, Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und illegale Beschaffung personenbezogener Daten. Allein auf Wirtschaftsspionage stünden nach Artikel 273 des Schweizer Strafgesetzbuches im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Gefängnis.

Die Bundesanwaltschaft in Bern äußerte sich vorerst nicht zu der Anzeige. Sie müsse nach Schweizer Recht zunächst prüfen, ob es überhaupt hinreichende Verdachtsgründe für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Walter-Borjans gibt, hieß es in Justizkreisen. Nur wenn dies der Fall wäre und dann auch ein Haftbefehl ausgestellt würde, hätte Walter-Borjans bei einer Reise in die Schweiz eine Festnahme zu fürchten.

Diplomatische Beobachter rechnen nicht damit, dass es soweit kommt. Allerdings wird in Bern auch darauf verwiesen, dass die Schweizer Justiz im März 2012 Haftbefehle gegen drei nordrhein- westfälische Steuerfahnder erlassen hatte. Ihnen wird vorgeworfen, mit dem Ankauf einer Daten-CD Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet und gegen das Bankgeheimnis verstoßen zu haben. Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen der Schweiz wird jedoch allem Anschein nach von deutschen Behörden völlig ignoriert.

Schifferli stützt sich nach eigenen Angaben unter anderem auf Äußerungen von Walter-Borjans in der Schweizer Fernsehsendung „Arena“. Dort hatte der Minister am vergangenen Freitag bestätigt, dass er auch künftig CDs mit Schweizer Bankdaten zu kaufen gedenke. Die Daten-CDs seien in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. Für den Kauf solcher CDs seinen bisher von deutschen Behörden rund zehn Millionen Euro ausgegeben worden, wobei sich Bund und Länder die Kosten geteilt haben.

Damit habe der Minister in aller Öffentlichkeit bestätigt, „dass er die Finanzierung für den Ankauf gestohlener Schweizer Bankdaten organisiert“. Genau das werfe man ihm nun in der Anzeige vor. „Es wird schwierig sein für ihn, die ganze Sache zu bestreiten“, sagte der Anwalt.

Comments

[Waage]

Die Vorgehensweise des NRW Finanzministers ist vertretbar. Ich sehe hier zwar auch ein normatives Problem aber das haben die "Schlapphüte" ja auch. (Sonderrechte für Geheimdienste zuerst abschaffen!)

 

Schön wäre es wenn die Steuerfahndung wieder ausgebaut würde um im Vorfeld gar nicht erst so viel Schwarzgeld auflaufen zu lassen. Letztlich muss in einem künftigen Vertrag auch die Offenlegung aller Schweizer Konten (mit Einlagen aus der BRD) erreicht werden, um dieses schöne Land mit seinen vielen netten Menschen (keine Ironie!!!) wieder von seinen Schmuddelimage zu befreien.

 

Zur Höhe und Verwendung von Steuern kann man unterschiedlichster Meinung sein, über Steuergerechtigkeit (eigentlich!?!) nicht.

 

Grüße

[Happes]

Verstöße gegen das Recht extremistischer Staaten sind doch nichts Ehrenrühriges. Sonst müssten ja auch Frauen aufhören, in Badeanzügen oder Bikinis im Freibad rumzulaufen, weil das doch sicher gegen saudi-arabisches Recht verstößt.

[Bachsau]

Wär ja auch viel zu demokratisch, wenn in Deutschland die Obrigkeit keine Narrenfreiheit hätte. Wo kämen wir denn da hin? Am Ende würde ja noch was gerecht zugehen, das geht ja gar nicht.

[Werner Kuhn]

Und wann stellen unsere Strafverfolger einen Haftbefehl gegen die schweizer Banker aus?

Es liegen doch ausreichende Verdachtsmomente wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.

Leider wird von den Finanzbehörden viel zu oft und zu schnell eine "steuerliche tatsächliche Verständigung" mit den Steuerhinterzieher geschlossen und diese zahlen eine verhältnismäßig kleine Summe und sparen sich den Gang in die JVA.

Ein "Sozialhilfeerschleicher" oder "BAVÖG-Betrüger", bei denen es sich um Peanuts handelt, wandern für lange Zeit ein!

Noch besser als ein Steuerhinterzieher sind Politiker oder deren Erben in Bayern gestellt. Die versuchen ja gleich 300 Mio.DM auf einmal nach Luxemburg zu schieben.

[Monsieur Achie]

Die Schweizer verlieren langsam aber sicher die nerven. Sie fangen an herum zu schlagen, wie ein Hund,der tollwut hat. Ich brauche nicht zu sagen, dass die Anwälte großte verbrecher sind. Abgesehen davon der minister handelt nach deutschen Recht und nach deutschen Recht Steuerbetrug ab 1 Mio. strafbar ist. Der Anwalt kommt wahrscheinlich aus den schweizerischen Bergen. der minister hat sich nicht zu bergen. Es gibt ein Sprich Wort " obwohl er eindeutig schuldig ist, fühlt er sich in Recht"

[Lobo]

Das ist das gleiche, als ob ein Dieb einen anderen Dieb wegen Diebstahls anzeigen würde! Aber man kennt das ja: "Die Tugend in die Mitte, sagte der Teufel, und setzte sich zwischen zwei Juristen". Er beruft sich jetzt wahrscheinlich auf den Kuhhandel der "Koryphäe" Schäuble mit der Schweiz. Man kann dem NRW Finanzminister nur wünschen, dass er standhaft bleibt und so weiter macht wie bisher.Es ist schön zu wissen, dass es auch noch einige Politiker mit Charakter gibt, die sich von den gekauften Flabi unterscheiden.

[Tim Leuther]

Wenn man von Deutschland aus das Schweizer Bankgeheimnis verletzen kann in dem man den Bruch in der Schweiz fördert, dann ist man auch Kriminell wenn man in der Schweiz mithilft in Deutschland Steuern zu hinterziehen. Die Helveten müssen sich schon ihre lächerlichen Argumente zurechtlegen.

 

Aber am ende geht es hier auch gar nicht um Argumente, sondern um ein Kräftemessen. Bojans will für deutsche Interessen kämpfen. Die CDU/FDP nicht. Weil die sind keine Patrioten.