Schweinekopf vor Moschee: Urteil bestätigt
Ein 43-jähriger Rechtsextremist wurde wegen Anstiftung zu Beleidigung verurteilt. Er hatte Menschen beauftragt, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen.
Das Landgericht bestätigte die viermonatige Bewährungsstrafe für den 43-Jährigen und verwarf seine Berufung gegen zwei erstinstanzliche Urteile. Das Amtsgericht hatte ihn in zwei getrennten Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 2.550 Euro Geldstrafe und wegen Anstiftung zur Beleidigung zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Das sei „ausreichend“, meinte die Richterin und beließ es bei den ausgeurteilten Strafen. Das Landgericht zeigte sich überzeugt, dass der 43-Jährige im Mai 2019 zwei Gleichgesinnte dazu angestiftet hat, vor einer Demonstration unter dem Motto „Wir wollen keine Salafistenschweine“ einen Schweinekopf und Schweineblut vor der Baustelle einer Moschee in Mönchengladbach abzulegen. Die Komplizen wurden bereits rechtskräftig zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Der 43-jährige Funktionär der rechten Szene wird in NRW-Verfassungsschutzberichten erwähnt. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!