: Schwedische Ministerin Friggebo wegen Volksverhetzung angeklagt
Stockholm (taz) — Die schwedische Einwandererministerin Birgit Friggebo hat ihre Auslassungen über die angebliche Veranlagung von Kosovo-AlbanerInnen zu Diebstahl und Betrug nun als „unglücklich“ bezeichnet und sich entschuldigt. Zurück nahm sie ihre Äußerungen nicht. Die Politikerin hatte am Mittwoch abend in einer Fernsehsendung gesagt: „Offenbar gibt es eine Tradition oder etwas anderes, was zur Folge hat, daß Kosovo-Albaner einere stärkere Neigung zum Stehlen haben als andere Flüchtlinge“.
Der Schaden sei mit einer Entschuldigung nicht wiedergutzumachen, sagte dazu der Jugendverband ihrer eigenen Organisation, der liberalen Volkspartei und forderte die Ministerin zum Rücktritt auf. Auch in der schwedischen Presse wurde gestern der Rücktritt der Ministerin gefordert. Friggebo selbst hält einen Rücktritt für „nicht aktuell“. Ministerpräsident Bildt, der die Formulierungen seiner Ministerin als „unglücklich“ bewertete, sich aber inhaltlich davon nicht distanzierte, lehnte eine Entlassung von Frau Friggebo ab. Es gibt allerdings Vermutungen, daß sie ihr Amt als Einwandererministerin — sie ist gleichzeitig Wohnungsbauministerin — verlieren wird. Neben zwei Flüchtlingsorganisationen und mehreren Privatpersonen haben auch Abgeordnete der ex-kommunistischen Linkspartei Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Ministerin gestellt.
Friggebo war wiederholt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Zum einen wegen des Einreisestopps, Visumzwangs für Flüchtlinge aus Bosnien und die Aufhebung des Abschiebeverbots für abgelehnte Asylsuchende aus Ex-Jugoslawien. Zum anderen aber auch wegen ihres persönlichen Stils. Man nennt sie das „arroganteste Mitglied der Regierung“. Reinhard Wolff
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