Schwedisch-marokkanische Diplomatie: Spannungen um Westsahara

Die Regierung in Stockholm plant, das marokkanisch besetzte Gebiet als Staat anzuerkennen. Marokko droht mit einem Boykott von Ikea & Co.

2010 räumen marokkanische Sicherheitskräfte ein Protestcamp in der Westsahara

2010 räumten marokkanische Sicherheitskräfte ein Protestcamp in der Westsahara. Foto: dpa

STOCKHOLM taz | Es begann mit Ikea. In einem Vorort von Casablanca sollte am Dienstag vergangener Woche deren erstes von fünf geplanten Möbelhäusern in Marokko eingeweiht werden. Doch einen Tag vor dem Eröffnungstermin stellte das Innenministerium in Rabat fest, dass eine erforderliche Genehmigung fehlte. Schwedische Medien vermuteten, dass dies in Wirklichkeit eine Reaktion auf Pläne Stockholms sein könnte, als erstes EU-Land die Westsahara diplomatisch anzuerkennen.

Diese Vermutung hat sich nun bestätigt. Am Donnerstag erklärte ein Sprecher der marokkanischen Regierung, dass „wir uns in Richtung eines Boykotts schwedischer Unternehmen bewegen“. Dies sei nach dem „Prinzip der Gegenseitigkeit“ eine Reaktion auf schwedische Kampagnen gegen marokkanische Firmen und darauf, dass Schweden „systematisch“ die Interessen Marokkos verletze.

Hintergrund ist, dass in Stockholm schon länger eine diplomatische Anerkennung der von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara auf der Tagesordnung steht. Schweden hatte sich bereits der Verlängerung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko widersetzt, weil dieses auch Meeresgebiete der Westsahara umfasst. Im Januar verurteilte die Regierung Probebohrungen nach Öl in diesen Gewässern scharf. Und schon im Dezember 2012 hatte eine Mehrheit des schwedischen Parlaments beschlossen, dass die „Demokratische Arabische Republik Sahara“ (DARS) anerkannt werden solle. Vor allem die Grünen und Sozialdemokraten setzten sich dafür ein; ihre Parteitage verabschiedeten entsprechende Entschließungen.

Mit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition im Herbst 2014 war eine schnelle Umsetzung dieser Beschlüsse erwartet worden. Dies umso mehr, als die neue Regierung in einer ihrer ersten außenpolitischen Amtshandlungen Palästina offiziell anerkannte und die neue Außenministerin Margot Wallström als ein zentrales Element der von ihr verkündeten „feministischen Außenpolitik“ das Prinzip „Aus Unrecht darf kein Recht entspringen“, nannte. Deshalb dürften illegale Okkupationen und Menschenrechtsverletzungen nicht unterstützt werden.

Anerkennung in der Prüfungsphase

Für Lena Thunberg, Chefredakteurin der Zeitschrift Västsahara ist es nicht nachvollziehbar, dass die Anerkennung der Westsahara noch nicht erfolgt ist: „Schweden ist doch in einer Position, aus der heraus man viel offensiver agieren könnte.“ Es bestehe kein Zweifel an den massiven Verletzungen der Menschenrechte durch Marokko in der Westsahara. Alle Kriterien, die Stockholm für die völkerrechtliche Anerkennung eines Staates aufgestellt habe, seien bei der DARS erfüllt.

War jüngst noch davon die Rede, Stockholm werde die Anerkennung der Westsahara im Februar 2016 vollziehen, gibt sich Außenministerin Wallström derzeit zugeknöpft: Eine mögliche Anerkennung sei noch „in der Prüfungsphase“. Sie liege noch nicht auf ihrem Tisch und es sei deshalb auch noch kein Beschluss gefasst worden. Im übrigen könne man auch Palästina und die Westsahara nicht vergleichen. Sie halte es für wichtiger, einen Dialog zu führen als einen Konflikt zu eskalieren und begrüße es deshalb, dass eine marokkanische Regierungsdelegation einen Besuch in Stockholm angekündigt habe.

Julia Finér, Vorsitzende der für westsaharische Flüchtlinge aktiven Hilfsorganisation Emmaus, hat zwar nichts dagegen, dass Stockholm sich mit der EU abstimmt. Sie warnt aber davor, sich von Marokko mit Boykottdrohungen einschüchtern zu lassen. Wie Rabat nun agiere, sei jedoch „aggressiv“ und „schlicht und ergreifend Erpressung“. Dies beweise aber auch, dass man in Marokko sehr wohl wisse, wie bedeutsam der Schritt einer diplomatischen Anerkennung durch Stockholm wäre: Andere EU-Länder würden vermutlich folgen, „die Machtverhältnisse würden sich radikal zum Nachteil Marokkos verschieben“. Dies könnte den Druck auf Rabat erhöhen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Der Völkerrechtsprofessor Pål Wrange merkt in diesem Zusammenhang an, dass die EU keine konsequente Linie mit dem Umgang mit illegalen Okkupationen und Annexionen habe: Krim, Palästina, Westsahara – Sanktionen hier, außerordentlich gute Beziehungen und sogar privilegierte Zusammenarbeit dort.

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