Schwedens Atompläne: Nein zu neuen AKWs
Die Regierung in Schweden will den Bau neuer Reaktoren ermöglichen. Doch nun gibt es Widerstand aus den eigenen Reihen.
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STOCKHOLM taz | Planung und Bau neuer Atomreaktoren ist in Schweden gesetzlich verboten - noch. Vor einem Jahr kündigte die Mitte-rechts-Regierung an, dieses Verbot kippen zu wollen. Im März soll ein entsprechender Gesetzesvorschlag dem Parlament vorgelegt werden. Doch nun regt sich Widerstand in den eigenen Reihen.
Zwei Abgeordnete der Zentrumspartei haben in der vergangenen Woche gegenüber Medien klargemacht, dass sie keinesfalls für einen möglichen Ausbau der Atomkraft stimmen würden. Ein dritter Zentrumsabgeordneter hat Zweifel geäußert, will aber erst den konkreten Gesetzesvorschlag abwarten. Und angeblich gibt es in der gleichen Partei noch einen weiteren unsicheren Abgeordneten - womit die parlamentarische Mehrheit der Regierung weg wäre.
"Ich sage Nein und werde meine Meinung auch nicht ändern, wenn man eine Pistolenmündung auf mich richtet", gab sich die Zentrumsabgeordnete Solveig Ternström am Samstag in einem Rundfunk-Interview entschlossen. Und auch ihre Kollegin Eva Selin Lindgren äußerte sich eindeutig: "Wenn Altreaktoren mit der gleichen Technik ersetzt werden sollen, die plutoniumhaltigen Abfall erzeugt, kann ich nicht mit Ja stimmen."
Doch der Vorschlag der schwedischen Regierung baut gerade auf eine solche Ersetzungsstrategie: An den drei bestehenden AKW-Standorten soll es der Energiewirtschaft ermöglicht werden, zur Ausmusterung anstehende Altreaktoren durch eine gleiche Anzahl von Neubauten zu ersetzen. Dies würde zu einem kräftigen Ausbau der Atomkraft und damit auch des anfallenden Atommülls führen. Denn ausgediente Reaktoren mit einer Leistung zwischen 500 und 900 Megawatt könnten dann durch nun übliche Neubaumodelle von 1.600 bis 2.000 Megawatt ersetzt werden.
Bleibt die Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bei ihren Gesetzesplänen und bleiben die ZweiflerInnen standhaft, droht der Koalition eine Abstimmungsniederlage und damit eine schwere Regierungskrise. Ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen und angesichts einer seit Monaten klar vorne liegenden rot-rot-grünen Opposition kein erstrebenswertes Szenario.
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