Union und SPD haben ihre Sondierungen erfolgreich beendet, nun sollen Koalitionsverhandlungen folgen. Zur Umsetzung des milliardenschweren Finanzpakets will Friedrich Merz auf die Grünen zugehen.
Die kommende schwarz-rote Koalition einigte sich auf drei Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenregeln. Nächste Woche soll der Bundestag abstimmen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden. Zudem soll es ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geben.
Die Linkspartei wird angegriffen, weil sie ihr Wahlprogramm nicht über Bord werfen will. Doch die Kritik folgt einer unterkomplexen militärischen Logik.
Die Bedrohung durch den Klimawandel steht der durch Russland oder China in nichts nach. Auch ein Kanzler Merz muss Klimaschutz betreiben, ob er will oder nicht.
Die SPD steckt in ihrer größten Krise, während die CDU als Wahlsieger die Regierungsbildung vorantreibt. Merz drängt auf schnelle Sondierungsgespräche.
