Schwarz-grüne Sondierungsgespräche

Begegnung der anderen Art

Nach dem ersten Treffen zwischen Union und Grünen sind beide Seiten skeptisch. Dennoch wird es ein zweites Treffen zwischen den Parteien geben.

Skeptisch aber gut gelaunt: Die Generalsekretäre Alexander Dobrindt (CSU, l) und Hermann Gröhe (CDU) nach den Gesprächen. Bild: dpa

BERLIN taz | Mit schnellen Schritten hastet die achtköpfige Grünen-Delegation auf die schwere Holztür der ehrwürdigen Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber des Berliner Reichstages zu, die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir vorneweg. Keiner sagt etwas, nur Sylvia Löhrmann, Schulministerin in Nordrhein-Westfalen, ruft den im Regen wartenden Journalisten einen schnellen Spruch zu. „Die Stimmung ist besser als das Wetter.“

Tatsächlich? Das wäre eine erste Nachricht, schließlich hatten sich CSU und Grüne die ganze Woche vor allem angegiftet. Wenig später eilen die 14 Verhandler von CDU und CSU regensicher durch einen Nebeneingang in Richtung Verhandlungssaal.

Mittendrin Kanzlerin Angela Merkel, lila Blazer, mürrischer Blick. Gegen 16.30 Uhr schließt sich die Tür zum Saal „Berlin“, das erste Sondierungsgespräch der Union mit den Grünen beginnt. Jetzt wird besprochen, ob CDU, CSU und Grüne Geschichte schreiben. Auf der einen Seite übernimmt die Kanzlerin die Gesprächsführung, auf der anderen Seite Roth und Özdemir.

Fast genau drei Stunden später, um 19.24 Uhr, twittert ein Grünen-Sprecher: „Das „Konsolidierungsgespräch“ zwischen Union und Grünen ist soeben zu Ende gegangen.“ Konsolidierungsgespräch, hübsches Wortspiel, das die Sache trifft. Gibt es überhaupt den Hauch einer Chance für Schwarz-Grün?

„Teils erhebliche Unterschiede.“

Im dritten Stock des Bundestages ist eine Phalanx aus Kameras und Scheinwerfern aufgebaut. Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, die Generalsekretäre von CDU und CSU, treten vor die Mikrophone. Es wird ein zweites Gespräch am kommenden Dienstag geben, sagen sie. Auch das ist eine Nachricht, zuvor war auch schon gemutmaßt worden, dass die Grünen das Ganze nach dem ersten Beschnuppern sofort platzen lassen würden.

„Es war ein offenes, sachliches, sehr an Inhalten interessiertes Gespräch in guter Atmosphäre“, beginnt Gröhe. So weit die übliche Floskel, die nach Sondierungen immer fällig ist. Die Verhandler hätten über die Europapolitik, über die Energiewende und Gesellschaftspolitik gesprochen. Man teile das Ziel einer proeuropäischen Politik, ebenso das Ziel, die Energiewende zum Erfolg zu bringen. „Aber in den Instrumenten gibt es teils erhebliche Unterschiede.“

Das ist Gröhes erster Hinweis darauf, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Zwischen den grünen Vorstellungen einer Energiewende und denen der Union, die weiter auf große Energieversorger und Kohlekraft setzt, liegen Welten. Noch deutlicher wird das, als CSU-Mann Dobrindt das Wort ergreift. Er beginnt mit einer feinen Spitze: „Das Gespräch mit den Grünen ist nicht so verlaufen, dass man sich nicht wieder treffen könnte.“

In diesem skeptischen Sound geht es weiter. „Der Weg von den Grünen zu uns ist weiter als der Weg von der SPD zu uns.“ Diese Formulierung wiederholt Gröhe später wortgleich. Man kann sie als deutlichen Hinweis interpretieren. Die Große Koalition, heißt das, ist uns näher als dieses seltsame Schwarz-Grün.

Internationales kommt nächste Woche

Das Thema Flüchtlingspolitik habe man nicht angesprochen – Internationales ist nächste Woche dran. Bei diesem Thema hatte CSU-Innenminister die Grünen in den vergangenen Tagen mit seiner Hardliner-Rhetorik provoziert.

Ex-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte Hans-Peter Friedrichs Tonfall am Morgen scharf. Er habe angesichts von über 300 Toten vor Lampedusa mehr Härte gegen Flüchtlinge gefordert, blaffte Trittin in einem Interview. „Das ist dermaßen ein Abgrund an Zynismus – das ist kaum zu übertreffen." Im selben Interview griff er auch Merkel persönlich an. Sie hintertreibe europäische Obergrenzen für den Spritverbrauch.

„Abgrund an Zynismus“, nun ja, das ist nicht gerade ein Auftakt für ein Plauderstündchen unter Freunden. Das Interview, wenige Stunden vor Beginn der Sondierung gegeben, wurde in der Union mit Befremden registriert. Die Grünen seien offenbar wenig interessiert an einer gütlichen Einigung, so die gängige Interpretation.

Dobrindt sparte sich selbst in seinem Statement nach dem Sondierungsgepräch die Attacke auf seinen Lieblingswidersacher nicht. „Manchmal hat man das Gefühl, dass man mit einem weiter kommt als mit einem anderen.“ Eine Anspielung auf Trittin, dem er zuvor öffentlich nahe gelegt hatte, doch bitte von Verhandlungen fern zu bleiben. Dobrindts Unverschämtheiten und Friedrichs Äußerungen hatten bei den Grünen im Vorfeld für viel Ärger gesorgt.

„Die Zeit hat nicht ausgereicht“

Wesentlich länger fiel die Abschlussbewertung der Grünen aus – was vor allem an den länglichen Ausführungen von Claudia Roth lag. „Wir kennen uns ja, das ist keine Begegnung der ersten, unheimlichen Art“, sagte sie. Ein Sondierungsgespräch sei ja nicht so einfach, philosophierte sie sodann. Und führte minutenlang aus, was man alles habe nur anreißen, oder gar nicht besprechen können. Klimaschutz, Landwirtschaft, die Frage einer offenen Gesellschaft, gleiche Rechte für alle, die Gesundheitspolitik, all dies sei kaum Thema gewesen.

„Die Zeit hat nicht ausgereicht“, sagte Roth. Ihre Aneinanderreihung grüner Wünsche wirkte, als baue sie mit vielen Ziegelsteinen eine solide Mauer vor Schwarz-Grün. So blieb es die Aufgabe von Cem Özdemir, wenigstens ein paar Gemeinsamkeiten zu suchen und zu finden. „In der Europapolitik haben sich Grüne bekanntlich nicht wie Kritikaster verhalten“, sagte er. Insofern könne man sich denken, wo es gemeinsame Linien gebe. Also in der Europa-Politik, wo die Grünen den von Merkel vorgeschlagenen Rettungsinstrumenten im Bundestag zustimmte.

Özdemir war es auch, der die „positive Atmosphäre und freundliche Stimmung“ des Gesprächs lobte. Trotz seiner Bemühungen, als wichtigster Eindruck bleibt nach all dem vor allem eines: Die Wege sind sehr, sehr weit. Wenn es überhaupt Wege gibt.

Wenig grüne Lust

Beide Seiten hätten im Falle von Koalitionsverhandlungen mit großen inneren Widersprüchen zu kämpfen. Merkel könnte ihre Truppen nur sehr schwer hinter einer solchen Koalition vereinen. Sie müsste den Grünen viele Angebote machen, um sie überhaupt in Verhandlungen zu locken. Dem steht allerdings die Stärke ihrer Union entgegen, die bekanntlich fast die absolute Mehrheit schaffte. Und das Störfeuer der breitbeinig auftretenden Bayern dürfte auch in einer Regierung immer wieder aufflackern.

Die CSU schaffte ihre absolute Mehrheit in Bayern schließlich auch deshalb, weil sie die Grünen zum Hauptfeind aufbaute. Auf diese attraktive Möglichkeit will sie auch in Zukunft nicht verzichten.

Umgekehrt verspüren auch die Grünen wenig Lust auf ein Bündnis. Die Ökopartei befindet sich nach ihrem Wahldebakel in einer Phase der Selbstfindung, kaum jemand in der Führung kann sich vorstellen, jetzt das Risiko einer historisch neuen, nicht vorbereiteten Regierungsbeteiligung einzugehen. „Das wäre ein Bündnis des Misstrauens“, sagte ein wichtiger Grüner vor dem Gespräch. „Merkel schwebt präsidial oben drüber, wir befänden uns vier Jahre in einem Infight mit der CSU.“ Die Furcht vor der Selbstzerstörung an Merkels Seite ist riesig, viele Wähler könnten ein Bündnis als Affront auffassen.

Die viel diskutierte Option Schwarz-Grün könnte also schnell wieder von der politischen Agenda verschwinden. Schließlich läuft es anderswo besser. Die Unterhändler von Union und SPD hatten nach ihrem ersten Gespräch allgemein die angenehme Atmosphäre gelobt. Am kommenden Montag treffen sie sich zum zweiten Mal. Die Grünen sind deshalb vielleicht schon bald nur noch Zuschauer beim Koalitionspoker.

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