Schwarz-grüne Gespräche in Hamburg: "Die Chemie stimmt"
In Hamburg gibt sich nach zwei Tagen Verhandlungen über ein schwarz-grünes Bündnis vor allem die CDU sehr optimistisch. Am 7. Mai soll neuer Senat gewählt werden.
Kurz vor der Ehe: Ole von Beust (l), CDU-Landeschef Michael Freytag (mitte) und GAL-Spotzenkandidatin Christa Goetsch. Bild: dpa
HAMBURG taz Frank-Thorsten Schira demonstriert sein sonnigstes Gemüt. "Ich weiß gar nicht genau, womit wir anfangen", versucht der Fraktionschef der CDU in der Hamburger Bürgerschaft den Journalisten am Dienstagvormittag im Nobelhotel Grand Elysee weiszumachen. Ganz locker. Als ginge es nicht um die Verhandlungen über die erste schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland, als ginge es nicht um so konfliktbeladene und symbolträchtige Themen wie die Ausbaggerung der Elbe, die Erweiterung des größten deutschen Hafens und den Bau des größten deutschen Steinkohlekraftwerks. "Ach", sagt Schira freundlich lächelnd, "ich bin ganz entspannt."
Sieben Stunden später wird CDU-Bürgermeister Ole von Beust "die menschlich sehr unkomplizierte Atmosphäre" loben, in der die Delegationen von Union und Grünen, die in Hamburg Grün-Alternative Liste (GAL) heißen, im 6. Stock des Hotels getagt haben. Zwei Verhandlungsrunden brachten sie am Montag und Dienstag hinter sich, fast 14 Stunden saßen sie sich gegenüber im Konferenzraum mit dem beziehungsträchtigen Namen Oval Office. Als sie am Abend für kurze Statements vor die Medien treten, verbreiten sie gute Laune und erklären Nachfragen für unerwünscht.
Beust und vor allem Michael Freytag, CDU-Parteichef und Finanzsenator, sprühen nur so vor metaphorischem Optimismus. "Die Chemie stimmt", resümiert Freytag, man sei "noch nicht über den Berg", habe diesen aber "ein weiteres Stück in Richtung Gipfel erklommen", vernünftige Lösungen seien, sagt Beust, "möglich und von allen gewollt". Trockener formulieren da die beiden grünen Spitzenfrauen. "Es gab heute keine schweren Krisen", sagt Fraktionschefin Christa Goetsch, man sei "bei der Organisation des Prozesses zur Lösung strittiger Fragen ein ordentliches Stück weitergekommen", gibt die Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk mit unbewegter Miene zu Protokoll.
Und doch sieht es so aus, als sollte die schwarz-grüne Premiere an der Elbe über die Bühne gehen. In allen wesentlichen Punkten sollen die Grünen - so der informelle Pegelstand aus der Gerüchteküche - bekommen, was sie sich wünschen. "Deutlich mehr, als wir der SPD hätten abringen können", glaubt ein grünes Delegationsmitglied, aber für Rot-Grün gab es ja eh keine Mehrheit in Hamburg bei der Wahl am 24. Februar, also muss es wohl Schwarz-Grün werden.
Die erneute Vertiefung der Elbe für die Containerriesen der Zukunft wird die GAL wohl akzeptieren müssen. Bis Freitag nächster Woche soll ein eigens eingerichteter Arbeitskreis eine allseits akzeptable Lösung skizzieren, eine weitere Arbeitsgruppe soll versuchen, den im Wahlkampf zur Prestigefrage hochgepuschten Streit um das Steinkohlekraftwerk Moorburg zu entschärfen, zwei weitere Untergruppen beschäftigen sich detailliert mit Verkehrsfragen.
Letztlich entscheide "die Gesamtschau", sagen Beust und Hajduk. Die wird frühestens Mitte April vorliegen. Bis dahin sind noch Steine aus dem Weg zu räumen: Schulstruktur zwischen Elitegymnasien und Einheitsschule, Humanisierung des Strafvollzugs und Entschärfung des laut CDU "knackigsten" deutschen Polizeigesetzes sind die schwersten Brocken. Diese müssen so beseitigt werden, dass die grüne Basis auf einer Mitgliederversammlung zustimmt. Aber auch so, dass die Bild-Zeitung nicht das publizistische Dauerfeuer startet, das sie hinter den Kulissen für den Fall zu großer Zugeständnisse an die Grünen angekündigt hat. Dann könnte die neue Regierung am 7. Mai in der Bürgerschaft gewählt werden.
Leser*innenkommentare
Ralf
Gast
Hallo Guido,
die Grünen haben Ihre Seele schon unter Schröder verkauft (Harz IV, Krieg etc.).
Die Grünen haben Angst, Ihr Grasdach auf der Nullenergievilla nicht mehr bezahlen zu könne, wenn sie nicht mehr mitregieren könne und würden daher mit Jedem koalieren.
Von dem kalten Wind der hier draußen weht bekommen sie auch nichts mehr mit.
Ich empfehle jedem mal wieder gegen Ende des Monat U-Bahn zu fahren, wenn (nicht alkoholisierte) Mütter betteln gehen!
In Hamburg natürlich nicht, da war ja der Cleaner.
Fricke
Gast
Tja Guido, wer sein Urteil fällt, ohne die Koalitionsvereinbarung zu kennen, erwartet wohl hoffentlich nicht, ernst genommen zu werden.
Ist ja auch viel bequemer, in der Opposition alte Feindbilder zu pflegen, als in mühsamen Verhandlungen die Grenzen des Machbaren auszuloten, einschließlich der zwangsläufig in jeder Koalition erforderlichen schmerzhaften Kompromisse.
Angesichts des brennenden Willens der CDU zu dieser Koalition gibt es wohl keine andere denkbare Koalition, in der sich so viele grüne Inhalte umsetzen lassen. Die CDU wird erhebliche Zugeständnisse machen müssen, wenn sie diese Koalition will. Und sie will.
Und wenn die Zugeständnisse letztlich nicht ausreichen, entscheidet die Basis halt dagegen. Und zwar nach sachlicher Abwägung und in Kenntnis der Koalitionsvereinbarung. Und nicht aufgrund von diffuser Übelkeit und ohne die Fakten zu kennen.
Gudio
Gast
Das wars.
Die Grünen werden von mir, wenn sie mit der CDU koalieren, keine Stimme zur Wahl mehr erhalten - wo und wann auch immer.
Ist mir übel.
Ralf
Gast
Hallo Guido,
die Grünen haben Ihre Seele schon unter Schröder verkauft (Harz IV, Krieg etc.).
Die Grünen haben Angst, Ihr Grasdach auf der Nullenergievilla nicht mehr bezahlen zu könne, wenn sie nicht mehr mitregieren könne und würden daher mit Jedem koalieren.
Von dem kalten Wind der hier draußen weht bekommen sie auch nichts mehr mit.
Ich empfehle jedem mal wieder gegen Ende des Monat U-Bahn zu fahren, wenn (nicht alkoholisierte) Mütter betteln gehen!
In Hamburg natürlich nicht, da war ja der Cleaner.
Fricke
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Tja Guido, wer sein Urteil fällt, ohne die Koalitionsvereinbarung zu kennen, erwartet wohl hoffentlich nicht, ernst genommen zu werden.
Ist ja auch viel bequemer, in der Opposition alte Feindbilder zu pflegen, als in mühsamen Verhandlungen die Grenzen des Machbaren auszuloten, einschließlich der zwangsläufig in jeder Koalition erforderlichen schmerzhaften Kompromisse.
Angesichts des brennenden Willens der CDU zu dieser Koalition gibt es wohl keine andere denkbare Koalition, in der sich so viele grüne Inhalte umsetzen lassen. Die CDU wird erhebliche Zugeständnisse machen müssen, wenn sie diese Koalition will. Und sie will.
Und wenn die Zugeständnisse letztlich nicht ausreichen, entscheidet die Basis halt dagegen. Und zwar nach sachlicher Abwägung und in Kenntnis der Koalitionsvereinbarung. Und nicht aufgrund von diffuser Übelkeit und ohne die Fakten zu kennen.
Gudio
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Ralf
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Hallo Guido,
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Die Grünen haben Angst, Ihr Grasdach auf der Nullenergievilla nicht mehr bezahlen zu könne, wenn sie nicht mehr mitregieren könne und würden daher mit Jedem koalieren.
Von dem kalten Wind der hier draußen weht bekommen sie auch nichts mehr mit.
Ich empfehle jedem mal wieder gegen Ende des Monat U-Bahn zu fahren, wenn (nicht alkoholisierte) Mütter betteln gehen!
In Hamburg natürlich nicht, da war ja der Cleaner.
Fricke
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Tja Guido, wer sein Urteil fällt, ohne die Koalitionsvereinbarung zu kennen, erwartet wohl hoffentlich nicht, ernst genommen zu werden.
Ist ja auch viel bequemer, in der Opposition alte Feindbilder zu pflegen, als in mühsamen Verhandlungen die Grenzen des Machbaren auszuloten, einschließlich der zwangsläufig in jeder Koalition erforderlichen schmerzhaften Kompromisse.
Angesichts des brennenden Willens der CDU zu dieser Koalition gibt es wohl keine andere denkbare Koalition, in der sich so viele grüne Inhalte umsetzen lassen. Die CDU wird erhebliche Zugeständnisse machen müssen, wenn sie diese Koalition will. Und sie will.
Und wenn die Zugeständnisse letztlich nicht ausreichen, entscheidet die Basis halt dagegen. Und zwar nach sachlicher Abwägung und in Kenntnis der Koalitionsvereinbarung. Und nicht aufgrund von diffuser Übelkeit und ohne die Fakten zu kennen.
Gudio
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Die Grünen werden von mir, wenn sie mit der CDU koalieren, keine Stimme zur Wahl mehr erhalten - wo und wann auch immer.
Ist mir übel.