Schwarz-gelber Koalitionsvertrag: Atombomben bleiben in Deutschland
Bei einem wichtigen außenpolitischen Ziel ist die Bundesregierung gescheitert: dem Abzug von US-Atombomben. Der Grund ist eine NATO-Erklärung.
BERLIN dapd | Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele verabschiedet: dem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland.
Berlin habe sich damit einverstanden erklärt, dass die Waffen im Land bleiben und sogar mit Milliarden-Aufwand modernisiert werden, berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf Militärexperten.
Sie verweisen auf eine bislang öffentlich nicht zur Kenntnis genommene NATO-Erklärung vom Mai, der auch Deutschland zugestimmt habe. „Die Überprüfung hat gezeigt, dass die derzeitige Nuklearwaffen-Aufstellung der Allianz den Kriterien einer effektiven Abschreckung und Verteidigung gerecht wird“, zitiert das Blatt aus der Erklärung.
„Damit ist der Abzug dieser Waffen in weite Ferne gerückt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Die Ankündigung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), diese Waffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen.
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