Schwarz-Gelbes Sparpaket: Sparen im Alleingang
Schwarz-Gelb will sein 80-Milliarden-Euro-Sparpaket trotz massiven Widerstands durchsetzen. Der Bundesrat müsse den meisten Teilen nicht zustimmen, meint die FDP.
Die Bundesregierung will ihr Sparpaket auch ohne eigene Mehrheit im Bundesrat durchsetzen. Das Gesetz, das den Großteil der geplanten Einsparungen von insgesamt 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 anstoßen soll, will die Koalition ohne Beteiligung der Länderkammer beschließen. Nur ein kleinerer Teil der Sparmaßnahmen bedarf aus Sicht der Regierung der Zustimmung des Bundesrats. Damit verschärft sich der Konflikt mit der Opposition, die große Teile des Sparpakets als unsozial verurteilt.
"Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Die schwarz-gelbe Minderheitsregierung in Düsseldorf wird im Juli voraussichtlich die Geschäfte an eine rot-grüne Minderheitsregierung abgeben müssen. Dadurch verlören Union und FDP ihre Stimmenmehrheit im Bundesrat. Beide halten derzeit 37 der 69 Stimmen. Ohne NRW wären es nur 31 Stimmen. Eine Blockade ihrer Sparbeschlüsse in der Länderkammer will die Bundesregierung verhindern.
Die FDP erwägt sogar noch weitergehende Einsparungen. "Das Sparpaket ist beschlossen", sagte Fricke. "Wir sollten allerdings darüber nachdenken, ob wir noch mehr sparen können. Die Schuldenbremse verbietet ja nicht, die Schulden schneller abzubauen." In der Debatte über das Elterngeld unterstützte der FDP-Politiker die Forderung aus seiner Partei, den Höchstbetrag von derzeit 1.800 Euro zu senken. "Dann wird für die Bürger noch deutlicher: Diese Koalition spart auch bei den Stärkeren", sagte Fricke.
Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt die Bundesregierung, bis zum Jahr 2016 die Neuverschuldung des Bundes schrittweise auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Das entspricht etwa 9 Milliarden Euro. In diesem Jahr muss der Bund voraussichtlich rund 65 Milliarden Euro neuer Schulden aufnehmen. Im Haushalt veranschlagt sind bislang rund 80 Milliarden Euro.
Die Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften und selbst Wirtschaftsverbände kritisieren, die geplanten Einsparungen richteten sich einseitig gegen sozial Schwache. Für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes plädieren sogar FDP-Politiker wie der Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki.
Aus Sicht der Grünen ist die neue Taktik der Regierung unverantwortlich. Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, erklärte: Statt sich einer ehrlichen Debatte um die soziale Schieflage und die Luftbuchungen zu stellen, ducke sich die Koalition weg. "Mit der Aufteilung des Sparpakets setzt die schwarz-gelbe Koalition ihre Haushaltstaktik vom Tricksen, Tarnen, Täuschen weiter fort."
Der Wirtschaftsexperte der Linken-Fraktion, Michael Schlecht, hält die massiven Einsparungen für grundsätzlich verfehlt. "Das Sparpaket ist nicht nur ungerecht, es ist auch ökonomischer Unsinn. US-Präsident Barack Obama hat China, Japan und Deutschland aufgefordert, nicht in die Krise zu sparen." Hingegen drohe der Bund mit seiner "unsozialen Kürzungsorgie" die Binnenkonjunktur "nun restlos abzuwürgen".
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!