: Schwammig
Offensichtlich versteht die Bundesregierung genau, was Ernst Benda in seinem Gutachten mit dem Sozialstaatsprinzip meint. Betont unverbindlich antwortete Ministerin Süssmuth auf eine Kleine Anfrage der SPD zur „Förderung von beruflichen Chancen von Frauen im öffentlichen Dienst“. Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sei bei Personalentscheidungen zugunsten der Frau zu berücksichtigen, daß der Anteil der Frauen in den Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen sie gering vertreten seien, erhöht werden solle. Aber: „Dieser Gesichtspunkt darf... nicht automatisch den Ausschlag geben. Im Einzelfall müssen auch andere, gemessen an der Frauenförderung höherwertige Gesichtspunkte Berücksichtigung finden können.“ GS
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