Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Haben Whistleblower ausgepfiffen?
Wieviel Schutz brauchen Firmen, um vor Spionage sicher zu sein? Mehr, findet das Europaparlament. Wo bleiben Transparenz und Kontrolle?
Das neue EU-Gesetz soll unfaire Wettbewerbspraktiken zwischen Unternehmen sowie Firmenspionage etwa aus China oder Russland bekämpfen. Das Gesetz sei nötig, um europäische Firmen und ihr Know-how im internationalen Wettbewerb zu schützen, sagte die Berichterstatterin des Parlaments, die französische Konservative Constance Le Grip.
Vorausgegangen war eine jahrelange Lobbykampagne, an der sich Konzerne wie Michelin, Alstom oder General Electric beteiligt hatten. Schon seit 2010 fordern sie besseren Schutz vor „Diebstahl geistigen Eigentums“ oder Spionage. Doch dass die Richtlinie ausgerechnet jetzt kommt – zehn Tage nach den Enthüllungen der Panama-Papiere – hat einen schalen Beigeschmack.
Mit den neuen Regeln hätten Whistleblower und investigative Journalisten keine Chance mehr, unlautere Praktiken aufzudecken, fürchten Experten. Die Veröffentlichung der Panama Papers könnte ebenso rechtswidrig werden wie die Enthüllung der LuxLeaks über den Steuerskandal in Luxemburg. Falsch, entgegnet Le Grip. Die Richtlinie sei „notwendig, um unsere Innovationen und unsere Forschungsarbeit zu schützen“. Sie nehme Journalisten und „Whistleblower“ ausdrücklich aus.
Dieser Ansicht widerspricht ausgerechnet der „Whistleblower“, der die LuxLeaks aufgedeckt hat. Sein Fall sei von der neuen Richtlinie eben nicht geschützt, beklagt sich Antoine Deltour, der sich wegen seiner Enthüllungen derzeit vor einem Luxemburger Gericht verantworten muss.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen