■ Schutz gefordert: Senat soll für jüdische Einrichtungen zahlen
Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, hat den Berliner Senat aufgefordert, sich stärker bei den Kosten für die Sicherheit der jüdischen Einrichtungen zu engagieren. Zwar trage die Gemeinde diese Kosten „in Teilen“ selbst, etwa bei Sicherheitsmaßnahmen in den Häusern. In dem Maße aber, wie jetzt die Schutzanforderungen gestiegen seien, könne sie sie „gar nicht erfüllen“. Da seien nun Staat und Stadt gefordert.
Nach Angaben Nachamas hat sich der Gemeindevorstand am Sonntag über einen Haushaltsentwurf geeinigt, wonach für die Sicherheitsmaßnahmen noch 1,4 Millionen Mark fehlen. Bei den Verhandlungen mit dem Senat über diese Ausgaben sei es noch „völlig unklar“, aus welchem Etat der Stadtverwaltungen dieses Geld kommen könne. Noch zu Zeiten des verstorbenen Vorsitzenden Heinz Galinski habe die Stadt alle Sicherheitsaufwendungen der Gemeinde getragen. Sein Nachfolger Jerzy Kanal sei nach Versprechungen des Senats jedoch „in Vorleistung gegangen“. Vor allem die hohen Kosten für die Sicherheit und die Schulen der Gemeinde haben zu einer Haushaltslücke von ursprünglich etwa drei Millionen Mark im Etat der Gemeinde geführt.
Der Vorstandsentwurf, der jetzt noch in den Ausschüssen diskutiert werden müsse, sieht nun nur noch einen Haushalt von 42 Millionen Mark vor, während ursprünglich 47 Millionen anvisiert waren.
Bei der „Streicharie“ am Sonntag habe der Vorstand unter anderem beschlossen, vakante Stellen zu sperren. Bei den Sachmitteln sei „irgendwie doch nach dem Rasenmäherprinzip“ in den Einzeletats ein Rückgang von fünf Prozent eingeplant. Außerdem sollen Investitionen und Baumaßnahmen gestreckt werden.
Julius Schoeps, Direktor des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums und Mitglied in der „Repräsentanz“ der Berliner Gemeinde, plädierte angesichts der Haushaltslücke für eine Verringerung der Sicherheitsmaßnahmen. Philipp Gessler
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