Schulessen in Berlin: Senat kommt auf den Geschmack
Die Bildungssenatorin will die Qualität des Schulessens verbessern. Für Eltern wird es deshalb deutlich teurer: mindestens 37 Euro pro Monat werden fällig.
Schluss mit totgespritzten Tomaten aus China, Schluss mit Gammelfleisch auf dem Teller: Rot-Schwarz hat am Dienstag ein Gesetz zur Verbesserung des Schulessens auf den Weg gebracht. Demnach sollen sich alle Caterer künftig an den Qualitätsstandard der deutschen Gesellschaft für Ernährung halten. Ausschreibungen soll zudem ein Festpreis von 3,25 Euro pro Essen zugrunde liegen. „Bisher gewann der günstigste Anbieter. Das stellen wir auf den Kopf: Künftig steht die Qualität im Zentrum, nicht der Preis“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Roten Rathaus.
Im Sommer 2012 hatte Scheeres eine Studie der AOK vorgestellt, nach der ein Mittagessen mindestens 3,25 Euro kosten muss, damit es ernährungswissenschaftlich ausgewogen und qualitätsvoll ist. Bislang standen dafür nur 1,98 Euro zur Verfügung, davon sogar nur 50 Cent für Lebensmittel. „Dafür bekommt man kein gutes Essen“, sagte Scheeres. Künftig müssten die Caterer deshalb nachweisen, dass sie mindestens 1,25 Euro für Lebensmittel ausgeben. Kontrollieren sollen das sowohl die Bezirke, denen das Land dafür vier Stellen bezahlt, als auch sogenannte Mittagessenausschüsse in den Schulen selbst. Diese Ausschüsse, in denen Eltern, Schüler, Lehrer und Erzieher vertreten sein werden, sollen bei der Auswahl der Anbieter einbezogen werden.
Der Elternbeitrag an Grundschulen steigt laut Gesetzentwurf von bislang 23 Euro auf 37 Euro pro Monat. Die Eltern zahlen weiterhin 70 Prozent der Kosten. Den Rest übernimmt das Land, dessen Ausgaben damit von 10 Millionen auf rund 19 Millionen Euro jährlich steigen.
Für Hartz-IV-Empfänger ändert sich nichts – sie bekommen über das Bildungspaket weiterhin einen Zuschuss und zahlen einen Euro pro Portion selbst. Unklar ist indes, wie hoch der Elternbeitrag an weiterführenden Schulen sein wird. Die dortigen Essen will das Land weiterhin nicht subventionieren. Bei einem Mindestpreis von 3,25 Euro pro Essen und den durchschnittlich 16 Tagen im Monat, die die Verwaltung bei ihren Berechnungen zugrunde legt, wäre der Elternbeitrag an weiterführenden Schulen eigentlich 52 Euro. So hoch dürfte er aber nicht werden, vermutet Scheeres, und hofft: „Das wird der Markt richten.“ Die Schulen könnten ja weiterhin individuell mit Caterern Verträge aushandeln – nur gelten dafür jetzt eben Mindeststandards bei der Qualität.
Die gehen den Grünen allerdings nicht weit genug. Als „halben Schritt“ in die richtige Richtung kritisierte der bildungspolitische Sprecher de Grünen, Özcan Mutlu, den Entwurf. Ihm fehlen die Festschreibung von 20 bis 30 Prozent Bio-Anteil am Essen und die Vorschrift, möglichst regionale Produkte einzukaufen. „Sonst kostet das Essen die Eltern zwar mehr, aber der Caterer kauft trotzdem weiter billig in China und steckt das Geld ein“, so Mutlu zur taz. Daher müssten auch klare Kontrollmechanismen her.
Ein Problem sieht Mutlu zudem – ebenso wie der Landeselternausschuss (LEA) – im Elternanteil von 70 Prozent. Beide fordern, den Eltern maximal 50 Prozent der Kosten aufzubürden. Den Rest müsse das Land tragen.
Zudem findet es der LEA nicht ersichtlich, warum das Essen an weiterführenden Schulen nicht bezuschusst wird. Es sei „hinlänglich bekannt, dass in unseren Schulen bereits jetzt, unter anderem aus Kostengründen, nicht alle Kinder und Jugendlichen am Schulessen teilhaben“, so Günter Peiritsch, Vorsitzender des LEA, in einer Stellungnahme. Es gebe viele Familien, für die 37 Euro oder gar 52 Euro eine erhebliche Belastung darstellen, die aber keinerlei Zuschüsse bekommen, weil ihr Einkommen knapp über Hartz IV liegt. Eine soziale Staffelung der Elternbeiträge sei daher wünschenswert, finden sowohl der LEA als auch Mutlu.
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