Schuldenstreit mit Griechenland: Jetzt gebt euch halt Mühe!
Spitzenvertreter der EU, von IWF und EZB verlangen von Griechenland größere Anstrengungen in der Finanzkrise. Sie wollen weiter nach Lösungen suchen.
Ziel des Treffens war es, eine gemeinsame Haltung in den weiteren Verhandlungen mit Athen abzustecken. Die Gespräche in Berlin dauerten rund drei Stunden. Ursprünglich war nur ein Termin von Juncker, Hollande und Merkel bekannt gewesen. Sollte sich bis zum Wochenende keine Einigung erzielen lassen, dürfte Griechenland auch Thema auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau werden.
Die klamme griechische Regierung ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformen, die den Weg frei machen sollen für kurzfristige Hilfszahlungen von 7,2 Milliarden Euro. Das Land muss am 5. Juni eine Kreditrate von rund 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen, wenige Tage später stehen weitere Zahlungen an. Insgesamt muss Griechenland im Juni rund 1,6 Milliarden Euro an den Fonds überweisen, im Juli und August werden zudem Milliardensummen an die EZB fällig.
Ob die Regierung noch über Mittel dafür verfügt, ist unklar. Das aktuelle Programm für Griechenland läuft Ende Juni aus. Deutschland und Frankreich sind in der Euro-Zone die zwei größten Einzel-Kreditgeber Griechenlands. Die EU-Kommission selbst hat keine Kredite an die Regierung in Athen vergeben, ist mit dem IWF und der EZB aber Teil der Institutionen, die mit Griechenland ein Reformpaket aushandeln sollen.
Kritik an unzumutbaren Lösungen
Schon während der Euro-Schuldenkrise haben erst Treffen auf höchster Ebene einen Durchbruch gebracht. So konnte im März 2013 eine Einigung mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Zypern nur erreicht werden, nachdem die EZB der Regierung in Nikosia ein Ultimatum gestellt hatte.
In den aktuellen Gesprächen auf Expertenebene zwischen Griechenland und seinen Geldgebern gab es bisher keine erkennbaren Fortschritte bei den umstrittenen Themen Arbeitsmarkt- und Rentenreform. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht auch innenpolitisch unter Druck, weil die linksradikalen Kräfte seines Syriza-Bündnisses weitere Einschnitte ins Sozialsystem des Landes strikt ablehnen.
In der französische Zeitung Le Monde warf Tsipras den Geldgebern am Wochenende vor, auf unzumutbaren Lösungen zu bestehen. Die Welt berichtete vor Beginn des Treffens in Berlin unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass Tsipras aber mittlerweile bereit sei, über Pensionskürzungen und ein späteres Renteneintrittsalter zu sprechen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung