Schünemann brüskiert die Kirche: Minister für Innereien

Mit seiner Abschiebepolitik verprellt Innenminister Uwe Schünemann die christliche Kernklientel der CDU.

Wenn Uwe Schünemann (CDU) für sich in Anspruch nimmt, auch ein Innenminister habe ein Herz, mag das ein anatomisch richtiger Befund sein. Dafür, dass er auch im übertragenen Sinne stimmt, gibt es leider nach wie vor keine Indizien. Gerade der Fall der vietnamesischen Familie Nguyen legt eher das Gegenteil nahe: Vollkommen herzlos hat Niedersachsen eine dort verwurzelte Familie abgeschoben. Dass Schünemann sich nun für eine Wiedereinreise einsetzt, belegt erstens, dass die Abschiebung rechtlich eben nicht alternativlos war, und zweitens, dass der Minister sich dem öffentlichen Druck beugt und nicht der Stimme seines Herzens.

Das hat keinen Alarm geschlagen, als eine Göttinger Familie mit Schikanen am Rande der Legalität zum Aufgeben im Aufenthaltsverfahren bewegt werden sollte. Von Gazale Salame, die, von Mann und Kind getrennt, ein elendes Dasein in der Türkei fristet, ganz zu schweigen.

Der Druck auf Schünemann geht zurzeit vor allem von der Kirche aus. Dass er die nun mit einem Erlass brüskiert, der quasi das Kirchenasyl kriminalisiert, deutet darauf hin, dass dem Minister neben dem Mitgefühl nun auch das taktische Gespür abhanden gekommen ist. Der auch innerhalb der CDU umstrittene Schünemann konnte sich bislang darauf verlassen, dass er zur Absicherung der rechten Flanke gebraucht wurde. Wenn er dafür die christliche Kernklientel verprellt, ist aber nichts gewonnen.