Schubert für Häftlingsexport

Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) will Berliner Häftlinge in andere Bundesländer verlegt werden. „In Berlin gibt es seit langem steigende Gefangenenzahlen, in anderen Bundesländern nicht“, sagte die Senatorin. Die Berliner Haftanstalten sind seit Jahren überbelegt. Zurzeit sitzen in der Hauptstadt etwa 5.100 Menschen hinter Gitter. Vor fünf Jahren waren es noch 4.300. Ursprünglich hatte es wegen der chronischen Überbelegung in den Berliner Haftanstalten Pläne für einen Gefängnisneubau nördlich von Berlin gegeben. Dieses Projekt fiel noch unter dem rot-grünen Senat den Sparzwängen zum Opfer. Zwischen den Frauengefängnissen in Berlin und Brandenburg besteht bereits ein Vollzugsabkommen. Danach können Frauen, die in Berlin eine Haftstrafe in Höhe von zwei bis fünf Jahren verbüßen, in die Haftanstalt Luckau geschickt werden. Gleichzeitig nimmt Berlin straffällige Brandenburgerinnen auf, die sich für den offenen Vollzug eignen, noch minderjährig oder drogenabhängig sind. DDP