Schröder zur Finanz-Verteilung

■ Keine Zustimmung Niedersachsens zum Finanzkonzept des Bundes

Das bisherige Konzept der Bundesregierung für einen Solidarpakt muß nach Ansicht Ministerpräsident Gerhard Schröder grundlegend geändert werden. Es gebe keine Zustimmung des rot/ grün regierten Niedersachsen zu einem Solidarpakt, „der den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft die schwersten Lasten aufbürdet“.

Nicht zu akzeptieren sei die Kürzung der Werftenhilfe. Das vorliegende Finanzierungskonzept des Bundes „gefährdet den sozialen Frieden, ja sogar den inneren Frieden aufs Schärfste“, sagte Schröder.

Insgesamt gehe es um ein Finanzvolumen von 110 Milliarden Mark, die ab 1995 jährlich aufzubringen seien. Die Bundesländer würden es nicht akzeptieren, daß der Bund die Finanzlasten zu seinen Gunsten auf die Länder abschiebt. Sowohl die Verlagerung der Kosten für den Personennahverkehr als auch die Übernahme der Kosten von Treuhand und Kreditabwicklungsfonds kämen für die Länder nicht in Betracht. Notwendig sei statt dessen ein höherer Umsatzsteueranteil der Länder, meinte der Ministerpräsident. dpa