Schröder spricht Machtwort

BERLIN ap/taz ■ Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Debatte um Steuererhöhungen für beendet erklärt. Schröder bezeichnete die Diskussion gestern als höchst ärgerlich. Eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer werde es nicht geben, sagte Schröder. Auch Grünen-Chef Fritz Kuhn sprach sich gegen Steuererhöhungen aus. Die Koalitionspartner wollten zunächst Einsparmöglichkeiten im Haushalt und Subventionskürzungen prüfen. Zwischen den Zeilen ließ Kuhn allerdings durchblicken, dass es mit Rot-Grün durchaus zu höheren Abgaben kommen könne – zum Beispiel zu steigenden Sätzen bei der Erbschaftssteuer oder der Streichung von Ausnahmen bei der Ökosteuer.

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