: Schon wieder US-Alleingang
Rüstungskonzern Northrop Grumman will trotz Ablehnung des Bundes U-Boote nach Taiwan liefern. Kieler HDW ist Partner der Amerikaner
Der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman hält trotz der Ablehnung der Bundesregierung an seinem Ziel fest, U-Boote seines Kieler Partners HDW an Taiwan zu liefern. „Dort liegt ein interessanter Markt, den wollen wir bedienen“, sagte der Chef des amerikanischen Rüstungsriesen, Kent Kresa, dem Handelsblatt. Zurzeit würden Gespräche mit der Bundesregierung geführt, unter welchen Umständen Exporte möglich seien. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, ihm lägen keine Anträge auf Bewilligung eines solchen Geschäfts vor.
Berlin hatte stets betont, dass die Lieferung von deutschem Kriegsgerät an Taiwan auch über Umwege nicht zulässig sei, da Deutschland nur die Volksrepublik China anerkenne. „Falls die Bundesregierung keine Zustimmung gibt, existieren Alternativen in und außerhalb Europas“, sagte Kresa dennoch, ohne nähere Angaben zu machen. Gespräche über einen möglichen Export seien eine Angelegenheit zwischen HDW und der Regierung, räumte Konzernchef Kresa ein.
HDW und Northrop Grumman haben eine Vertriebsvereinbarung, nach der der US-Konzern die Vermarktung von U-Booten in Regionen übernimmt, in denen HDW noch nicht vertreten ist. Dabei gebe es auch Überlegungen, U-Boote künftig zum Teil in Kiel zu bauen und dann in den USA fertig zu stellen, hieß es.
Von einer Exporterlaubnis könnte auch ein direkter Einstieg von Northrop Grumman bei HDW abhängen, sagte Kresa.
Die größte deutsche Werft HDW war vom inzwischen zusammengebrochenen Babcock-Borsig-Konzern an den US-Investor One Equity Partners (OEP) verkauft worden, dem in Medienberichten Nähe zur amerikanischen Rüstungsindustrie nachgesagt wird. LNO
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
