: Scholz muß vor den Ramstein-Ausschuß
Bonn (ap/dpa) - Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz wird voraussichtlich im November vor dem Bonner Untersuchungsausschuß zur Klärung der Katastrophe beim US -Flugtag in Ramstein aussagen, die bisher 69 Todesopfer gefordert hat. Ausschußvorsitzender Alfred Biehle (CSU) erklärte am Dienstag in Bonn, der Ausschuß werde über die Vorladung des Ministers beraten. Dann sei ein Kabinettsbeschluß erforderlich, damit Scholz als Zeuge vor dem Ausschuß auftreten könne. Die nächste Sitzung des Ausschusses wurde auf den 7.November festgesetzt. Die Dauer des Verfahrens werde sich nach der Zahl der Zeugenanhörungen richten.
Der Unglücks-Flugtag auf dem amerikanischen Stützpunkt Ramstein hätte von der Bundesluftwaffe in schriftlicher Form und nicht nur mündlich genehmigt werden müssen.
Diese Auffassung vertrat am Dienstag der Verwaltungsrichter Dieter Deiseroth als Sachverständiger vor dem Untersuchungsausschuß. Der Abteilungsleiter für Recht und Verwaltung im Bundesverteidigungsministerium, Hans-Joachim Hildebrandt, äußerte sich kritisch zu dem vom Führungsstab der Luftwaffe und dem Luftwaffenamt gewählten Verfahren. Er hält es jedoch für rechtlich einwandfrei.
Allerdings sei er „zumindest erstaunt, vielleicht auch entsetzt“ gewesen, als er einen Tag nach dem Unglück vom 28.August festgestellt habe, daß kaum schriftliche Unterlagen über die Genehmigungsprozedur vorhanden seien.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
