piwik no script img

Schönhuber: „Ich war dabei“

■ Der Chef der „Republikaner“ gibt seinen Bundesvorsitz auf / Im innerparteilichen Clinch konnte er sich nicht durchsetzten / Auch Ausschreitungen bei Wahlveranstaltungen und Medienkampagne sollen schuld sein / Gegen ihn läuft nun eine Parteiauschlußverfahren

Berlin (taz) - Der Chef der rechtsextremen „Republikaner“, Franz Schönhuber, warf gestern das Handtuch. Er trat von seinem Posten als Bundesvorsitzender aus „inner- und außerparteilichen“ Gründen zurück. Als „außerparteilich“ deklarierte er neben Ausschreitungen bei Wahlveranstaltungen eine Vernichtungskampagne in den Medien, die allen voran von der 'Bild-Zeitung‘ gegen ihn geführt worden sei. In seiner zweiseitigen Rücktrittserklärung, die gestern in München verbreitet wurde, versuchte der REP-Chef den innerparteilichen Machtkampf herunterzuspielen - obwohl dieser ursächlich für seinen Rücktritt verantwortlich sein dürfte. Wegen des Druckes von außen sehe er sich nicht mehr in der Lage, „den notwendigen innerparteilichen Kampf gegen eine kleine Clique extremistischer Funktionäre mit dem erforderlichen Nachdruck zu führen“.

Schönhuber hatte noch am 15.Mai angekündigt, in Bayern für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. Unter dem Eindruck der katastrophalen Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen (ca. 1,5Prozent) hatte er gesagt, daß „Mitglieder, die sich von ihrer früheren NPD -Ideologie nicht gelöst haben“, in der Partei nichts verloren hätten. Gemeint war damit unter anderem der amtierende bayerische Landesvorsitzende Harald Neubauer, langjähriges Mitglied der DVU und NPD. Daraufhin forderten Mitglieder des Parteipräsidiums Konsequenzen für den „Nestbeschmutzer“ Schönhuber. Den Ausschlag für seinen Rücktritt hätte letztlich gegeben, so Schönhuber, daß der bayerische Landesvorstand „nicht einsichtig genug war, mit der Nominierung umstrittener Parteimitglieder zur bayerischen Landtagswahl so lange zu warten, bis der Bundesparteitag in vier Wochen die Richtung der Partei eindeutig festlegt... und sich von nichtdemokratisch denkenden Personen trennt“. Mit einem „mehrfach vorbestraften und in erster Instanz als Volksverhetzer verurteilten Herrn Glasauer und seinem Gesinnugsfreund Neubauer als Kandidaten“ lande die Partei im Aus. Folgerichtig stehe er für die Landtagswahlen nicht mehr zur Verfügung.

Der Bundesvorstand der „Republikaner“ dankte dem Gründer der Partei auf eigene Weise: Unmittelbar nach seinem Rücktritt enthob der Vorstand Schönhuber aller Rechte als Parteimitglied und leitete darüber hinaus ein Parteiausschlußverfahren ein.

Kampflos will der „Alte aus den Bergen“, wie der 68jährige Exjournalist von seinen Kritikern genannt wird, dennoch nicht gehen. „Die Basis der Partei ist untadelig“, urteilte er. Die Parteifreunde mögen ihre Austrittsbekundungen nicht wahrmachen - sie sollten lieber „in der Partei ausharren, damit auf dem Bundesparteitag mit mir ein neuer Bundesvorstand das Ruder übernehmen kann“.

Wolfgang Gast

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen