■ SPD-Mitte und Bauanträge: Schöne Zeiten

Ob es klug war von Gerhard Keil, trotz heftiger Schelte aus der eigenen Partei und noch vor der heutigen Sitzung des SPD-Landesvorstands, die Entmachtung der grünen Baustadträtin Dorothee Dubrau zu verteidigen, mag dahingestellt sein. Doch um Klugheit ging es bei dem Putsch gegen Dubrau von Anbeginn nicht. Der Dummejungenstreich aus Mitte hat längst stadtweite Bedeutung erlangt, mit nicht absehbaren Folgen für die Kungelfraktionen der SPD und PDS, indes sich die Bündnisgrünen und Christdemokraten die Hände reiben können. Weitaus folgenreicher wäre es freilich, Dorothee Dubrau nicht wieder in ihre Ämter einzusetzen. Mit der selbstherrlich veranlaßten Ausstellung eines Bauvorbescheids in der Veteranenstraße hat Bürgermeister Keil hinreichend erklärt, wie in Mitte künftig mit Bauanträgen verfahren werden soll. Das Versprechen des Investors Kayat gegenüber Keil, Sozialwohnungen zu errichten, wurde weder vertraglich abgesichert, noch wird es von Kayat gegenüber der Presse bestätigt. Statt dessen wird das Areal der alten Möbelfabrik (nun mit Bauvorbescheid!) auf dem Immobilienmarkt zum Kauf angeboten. Nicht die Weigerung Dubraus war katastrophal, sondern die Naivität Keils, die dem Bezirk mitnichten Sozialwohnungen beschert, dem Investor hingegen – im schlechtesten Fall – einen erklecklichen Spekulationsgewinn. Und das zum Nulltarif. Wer wie Keil keinen Zweifel daran läßt, solcherlei „Kompetenz“ gegen die von Dorothee Dubrau einzutauschen, ist tatsächlich nicht klug, aber wenigstens ehrlich. Uwe Rada