: Schönberg-Knebel
Der Schweriner Landtag empfahl gestern auf seiner letzten regulären Sitzung in dieser Legislaturperiode dem neuen Parlament, einen neuen Schönberg-Untersuchungsausschuß einzusetzen. Vor allem das Zustandekommen wichtiger Verträge rund um die Deponie müsse weiter aufgeklärt werden. Der Ausschußvorsitzende Rolf Eggert (SPD) deutete an, in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Tatbestände aufzudecken, die wesentliche Verträge ins Wanken bringen könnten. Nach einem Bericht des Landesrechnungshofes ist Mecklenburg-Vorpommern durch die Verträge zum Erwerb und Betrieb der Müllkippe ein Schaden in Höhe von rund 100 Millionen Mark entstanden.
In dem rund 300 Seiten starken Zwischenbericht des Ausschusses wird vor allem der Kieler Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki kritisiert, der das Land „unzureichend“ beraten habe. Die Kanzlei des ehemaligen FDP-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein habe nicht die Rechtswirksamkeit der das Land „knebelnden“ Entsorgungsrahmenverträge geprüft. Umweltminister Frieder Jelen (CDU) verwies darauf, daß sein Ministerium prüfe, ob von Kubicki das Honorar in Höhe von 860 000 Mark zurückgefordert und Schadensersatz geltend gemacht werden könne.
lno/mac
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
