37.500 Asylanträge als Obergrenze sind juristisch fragwürdig, aber weiter ein politisches Ziel. Wien sucht neue Methoden zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
Zukünftig sollen Eilverfahren nicht nur für Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsstaaten“ gelten. Pro-Asyl kritisiert, es gebe keine fairen Asylverfahren mehr.
Die Bundesregierung prüft die Einrichtung von Schnellverfahren an der Grenze. Nach EU-Recht wäre das für maximal zwei Jahre zulässig.
VonChristian Rath
12.10.2015
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