Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig.

9.1.2024

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?

21.7.2023

Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“.

15.6.2023

Das Chemnitzer Amtsgericht urteilt im Schnellverfahren Rechte ab. Etliche sind stramme Nazis, andere behaupten, sie haben sich mitreißen lassen.

18.10.2018

Acht Monate Haft auf Bewährung: Dazu verurteilte das Chemnitzer Amtsgericht einen Mann, der den Arm zum Hitlergruß gehoben haben soll.

13.9.2018

37.500 Asylanträge als Obergrenze sind juristisch fragwürdig, aber weiter ein politisches Ziel. Wien sucht neue Methoden zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

30.3.2016

Zukünftig sollen Eilverfahren nicht nur für Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsstaaten“ gelten. Pro-Asyl kritisiert, es gebe keine fairen Asylverfahren mehr.

18.11.2015

Die Bundesregierung prüft die Einrichtung von Schnellverfahren an der Grenze. Nach EU-Recht wäre das für maximal zwei Jahre zulässig.

12.10.2015