: Schlimmer geht immer
Dass es nicht einfach werden würde, hatten sie geahnt.Es konnte kein Zufall sei, dass in keinem der privaten Edeka-Märkte Baden-Württembergs ein Betriebsrat gegründet wurde. Aber was dann kam, hat die Befürchtungen der GewerkschafterInnen in der Konstanzer Filiale von Jürgen Norbert Baur weit übertroffen.
Von Pit Wuhrer↓
Schon seit Jahren wirbt dieses Unternehmen mit Slogans wie „Wir lieben Lebensmittel“ oder „Wir gestalten heute die Zukunft von morgen“ und ist ziemlich erfolgreich dabei. Dreizehn Filialen hat das kleine Baur-Imperium mittlerweile in der Region, fünf davon in Konstanz, wo es neben den üblichen Discountern kaum noch herkömmliche Lebensmittelhandlungen gibt. Und es wird wohl nicht bei dreizehn bleiben. Denn die Edeka-Genossenschaft Südwest (in Offenburg) will langfristig all ihre Märkte privatisieren, also an Einzelunternehmer ausgliedern.
Dagegen sei im Prinzip nichts einzuwenden, sagt Markus Klemt, der für den Handel zuständige Gewerkschaftssekretär im Verdi-Bezirk Südbaden-Schwarzwald. „Allerdings wird, anders als bei der Genossenschaft, in keinem privatisierten Markt nach Tarif entlohnt.“ Das erkläre auch die rasche Expansion des Konstanzer Edeka-Händlers, so Klemt: „Bei ihm liegen die Löhne um bis zu dreißig Prozent unter Tarif, die Beschäftigen arbeiten 40 statt der tariflich vereinbarten 37,5 Stunden in der Woche, sie bekommen kaum Zuschläge für Sonderschichten und mussten sich während der Corona-Einschränkungen mit dem gesetzlichen Kurzarbeitergeld begnügen, während andere Handelsunternehmen jeweils zwanzig oder dreißig Prozent dazulegten.“ Außerdem, so fügt er hinzu, „konnte bisher in keinem einzigen privaten Edeka-Markt ein Betriebsrat gegründet werden“.
Das änderte sich im Herbst letzten Jahres, als sich Verdi-Mitglieder der Edeka-Baur-Filiale in der Konstanzer Bodanstraße zusammensetzten. Sie debattierten die Gründung eines Betriebsrats, suchten einen coronakonformen Raum für die Wahlversammlung, bestimmten einen Wahlvorstand und verteilten Informationsblätter (in acht Sprachen) an die Belegschaft. Auslöser war der Umgang mit einer langjährigen Fachkraft, die – wie es in der Belegschaft heißt – gegen ihren Willen versetzt worden war, und mangelnde Informationen über die Einführung von Kurzarbeit. Der erste Schritt für das gesetzlich festgelegt Prozedere für eine Betriebsratswahl war damit getan.
Fünf Kündigungen
Doch dann grätschte die Geschäftsleitung dazwischen. Kaum war Baur die geplante Betriebsratsgründung mitgeteilt worden, feuerte die Firmenleitung einen stellvertretenden Marktleiter der Bodanstraßen-Filiale, der als Initiator der Betriebsratswahl galt. Und sorgte dafür, dass statt der beabsichtigten Einheitsliste eine zweite, unternehmensnahe Liste ins Rennen ging. Damit, so Markus Klemt, „ging der Krieg los“: Laut Aussagen von Beteiligten, die namentlich nicht genannt werden wollen, zogen Beschäftigte plötzlich ihre Kandidatur für die Verdi-Liste „Auf Augenhöhe“ wieder zurück. Andere, deren Namen auf der chefnahen Liste „Future“ auftauchten, waren befördert worden. Und während „Future“ Wahlversammlungen während der Arbeitszeit abhalten durften, war dies der „Auf Augenhöhe“-Liste strikt untersagt. Die Geschäftsleitung stellt all dies in Abrede – es sei kein Druck ausgeübt worden, die Beförderungen seien längst geplant gewesen, während der Arbeitszeit habe es keine Informationsveranstaltungen gegeben. AugenzeugInnen im Betrieb sehen das anders.
Auf den mit harten Bandagen geführten Wahlkampf folgte die Ernüchterung: Die Betriebsratswahl Ende Januar gewannen nicht etwa jene, die sich dafür eingesetzt hatten. Sondern die chefnahe Liste. War es Angst um den Arbeitsplatz? Lag es an den KandidatInnen? Oder am Desinteresse der vielen studentischen Teilzeitkräfte, die noch nie was von Gewerkschaften gehört hatten oder nichts damit zu tun haben wollten? Jedenfalls gingen nur zwei der fünf Mandate an die Verdi-Liste „Auf Augenhöhe“.
Aber immerhin, der geschasste Initiator war gewählt worden. Zwei Wochen später gewann er auch seinen Prozess vor dem Arbeitsgericht Radolfzell. Er hatte also seinen Job wieder – und stand Stunden später erneut vor der Tür. Insgesamt fünfmal ließ ihm Baurs damaliger Anwalt Kündigungsschreiben zukommen: direkt nach der Wahl per Post, dann persönlich überreicht und schließlich nur wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats direkt in die Hand gedrückt.
„Mit schwerem Geschütz“
Das wollte die Gewerkschaft dann doch nicht hinnehmen. Sie focht die Wahl an und legte dem Arbeitsgericht eine 36-seitige Klageschrift samt 57 Belegen vor. Ziel des Beschwerdeverfahrens: Die Wahl sollte für ungültig erklärt werden. Vor der Hauptverhandlung lenkte der frisch gewählte Betriebsratsvorstand jedoch ein, wahrscheinlich auf Rat von Baurs neuer Rechtsvertretung – der für ihr „Union busting“ (Bekämpfung von Gewerkschaften) bundesweit bekannten Kanzlei Schreiner + Partner. Und so erklärte der Betriebsrat Mitte April seinen Rücktritt, beschloss eine Neuwahl und vermied durch diesen Schritt einen öffentlichen Prozess mit Beweisaufnahme und Zeugenanhörungen.
War damit die Sache vom Tisch? Nicht für Baur. Er beauftragte die Kölner Medienkanzlei Brost Claßen, gegen das Onlinemagazin „seemoz.de“ vorzugehen, das in zwei Beiträgen detailliert über die Auseinandersetzung berichtet hatte. Zudem feuerte die lokale Monopolzeitung „Südkurier“ eine Breitseite auf die Gewerkschaft ab.
Verdi habe „sich mit öffentlichen Behauptungen einer von der Unternehmensleitung manipulierten Betriebsratswahl weit aus dem Fenster gelehnt, schweres Geschütz aufgefahren und eine gerichtliche Aufarbeitung des angeblichen Skandals angekündigt“, schrieb der „Südkurier“-Lokalchef am 17. Mai. Und sei dann eingeknickt. (Das Blatt bezog sich dabei auf den Fakt, dass die Gewerkschaft ihr Beschwerdeverfahren nicht weiterzog, nachdem der neue Betriebsrat in der Edeka-Filiale Bodanstraße seinen Rücktritt und eine Neuwahl verkündet hatte – da das Ziel des Verfahrens erreicht war.)
Spielte dabei eine Rolle, dass das Tendenzunternehmen selbst vor zehn Jahren aus der Tarifbindung ausgebrochen war, seither die Gehälter seiner Beschäftigten – wie Baur – individuell aushandelt und Edeka-Baur „zu den besten Kunden des Südkuriers in Bezug auf Anzeigen und Vertrieb der Werbung“ gehört, wie der angegriffene Verdi-Sekretär in einer Antwort schrieb? Er war persönlich angegangen worden. Unter der Überschrift „Billige Tour einer Gesichtswahrung“ stand im Kommentar zum Bericht, dass Markus Klemt „sich als Brandstifter offensichtlich in der Rolle der Feuerwehr“ gefalle. Und weiter: „Einiges deutet darauf hin, dass er sich vergaloppiert hat und es jetzt schlicht um Gesichtswahrung geht.“ Vielleicht ging es bei dieser Verdrehung der Sachverhalte aber auch um alte Rechnungen. Denn in Sachen „Südkurier“ kennt sich der Gewerkschafter Klemt aus: Jahrzehntelang war er im Schwarzwald und am Bodensee auch für die Medien zuständig gewesen und hatte die Interessen der „Südkurier“-Beschäftigten gegen die Unternehmensleitung vertreten.
Wer schadet dem Ansehen der Presse?
Etwas länger währte der Konflikt um die „seemoz“-Berichterstattung. Dem Magazin warf die von Baur beauftragte Medienkanzlei „zahlreiche Falschbehauptungen und falsche Verdächtigungen“ vor, forderte im Namen ihrer MandatInnen (der Geschäftsleitung, dem Bodanstraßen-Betriebsrat und eines für die Gründung der „Future“-Liste verantwortlichen stellvertretenden Marktleiters) Unterlassungserklärungen und verlangte für ihre Tätigkeit eine Kostenerstattung in Höhe von insgesamt 6.920,46 Euro. Ihr Vorwurf: Bei den Artikeln habe es sich um „Verdachtsberichterstattung“ gehandelt.
Das jedoch konnten und wollten weder die zumeist ehrenamtlich tätige „seemoz“-Redaktion noch der herausgebende Verein seemoz e. v. hinnehmen. Und so informierte der Freiburger Anwalt Hans-Albert Stechl (Verdi gewährte Rechtsschutz) die Gegenseite, dass es sich bei den Artikeln schon deswegen nicht um Verdachtsberichterstattung gehandelt haben konnte, da die Vorgänge der Öffentlichkeit bereits durch Verdi-Pressemitteilungen und „Südkurier“-Artikel bekannt gewesen seien. Er kündigte auch an, dass die Fakten „im Falle einer prozessualen Auseinandersetzung (…) selbstverständlich noch weit umfänglicher und unter vielfältigem Beweisantritt vorgetragen“ werden können.
Daraufhin zeigte sich Edeka-Baur an einer „gütlichen Einigung“ interessiert und verzichtete auf „die außergerichtlichen Kostenansprüche von knapp 7.000 Euro“. Voraussetzung: Die Artikel, die „seemoz“ vorübergehend offline gestellt hatte, würden nicht wieder veröffentlicht. Es war der vorletzte Versuch einer Einflussnahme. Im letzten teilte die Kanzlei Brost Claßen der verblüfften Redaktion mit, dass schon deswegen nicht über den Konflikt zwischen Baur und Verdi hätte berichtet werden dürfen, da der Autor Verdi-Mitglied ist. Er habe damit gegen Pressekodex Ziffer 6 verstoßen, die eine „strikte Trennung von Funktionen“ für den Fall vorschreibt, dass ein Journalist „in einer Regierung, einer Behörde oder einem Wirtschaftsunternehmen“ tätig ist. Und damit dem Ansehen der Presse geschadet. Die Antwort des „seemoz“-Anwalts fiel knapp aus: Ob denn ein Mitglied der katholischen Kirche nicht über Bischof Woelki berichten dürfe? Und fügte hinzu: Nicht „seemoz“ schade dem Ansehen der Presse, „sondern der ganz ungeschminkte Versuch Ihrer Mandantschaft, meinen Mandanten zum Schweigen zu bringen. Das wird nicht gelingen.“ Danach war Ruhe.
Noch hat die ursprünglich für Juni vorgesehene Neuwahl des Edeka-Betriebsrats nicht stattgefunden: Man wolle erst die Mitglieder des Wahlvorstands schulen, heißt es. Das alte, nunmehr kommissarisch amtierende Gremium mit seiner firmennahen Leitung bleibt also noch eine Weile im Amt. Schon deshalb lässt die Gewerkschaft nicht locker. Bei eine Streikkundgebung von Konstanzer VerkäuferInnen am Mittwoch vergangener Woche für höhere Tariflöhne entfalteten Beschäftigte der Konstanzer Filialen von Zara und Esprit ein Banner. Darauf fordern sie „Tarif für Edeka“.
Edeka ist ein genossenschaftlicher Verbund, aufgeteilt in sieben Regionalgesellschaften, an denen die Zentrale in Hamburg jeweils 50 Prozent hält, die andere Hälfte die jeweiligen regionalen selbstständigen Kaufleute. Zur Edeka-Zentrale gehören unter anderem Netto, das Edeka-Fruchtkontor, die Edeka-Bank, die Edeka Versicherungsvermittlungsgesellschaft und einiges mehr. Die Bäckereikette K & U gehört Edeka Südwest.
Im Coronajahr 2020 erzielte Edeka einen Rekordumsatz von 61 Milliarden Euro, ein Plus von knapp 10 Prozent gegenüber 2019. Bundesweit gibt es 11.112 Geschäfte, davon 4.262 Netto-Läden, 3.600 selbstständige Kaufleute mit 5.698 Edeka-Märkten und 1.152 Edeka-Läden, die zur Edeka-Zentrale gehören. (lee)
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