Schleswig-Holstein: Rote Rochade in Kiel
Um die Krise in der großen Koalition beizulegen, tauscht Innenminister Stegner sein Amt mit dem Chef der SPD-Landtagsfraktion.
KIEL taz Stühlerücken in Kiel: Ralf Stegner, zurzeit Innenminister im schwarz-roten Kabinett, wird Mitte Januar aus dem Amt ausscheiden und sich dann um den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion bewerben. Auf diesem Posten sitzt heute Lothar Hay - der 57-Jährige wechselt ins Innenministerium.
Damit hat die SPD in Schleswig-Holstein ein schwieriges Personalproblem gelöst. Stegner hatte nach einem Streit in der Koalition seinen Rückzug angeboten, um die Regierung zu retten. Der 47-Jährige, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, erklärte, er habe das Kabinett ohnehin verlassen wollen, da er als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2010 antreten wolle und sich das schlecht mit dem Ministeramt vertrüge. Ebenso schlecht hätte dazu aber eine Rolle als Hinterbänkler im Parlament gepasst: Seit Stegners Rücktrittsankündigung Anfang vergangener Woche waren daher alle Beobachter davon ausgegangen, dass er den Fraktionsvorsitz anstrebt.
Amtsinhaber Lothar Hay hatte zunächst gezögert: Er sei keine Schachfigur, sagte er in einem Interview. In mehrstündigen Beratungen hatten sich SPD-Landesvorstand, Fraktion und Parteirat auf die jetzt vorgestellte Variante geeinigt.
"Die Fraktion steht einstimmig hinter der Koalition mit der CDU, und sie steht hinter Stegner", sagte Hay. Er sei "nicht freudig erregt" über den Ämtertausch, aber er freue sich auf die neue Aufgabe. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen begrüßte den Wechsel: "Lothar Hay ist immer ein verlässlicher Partner gewesen. Er wird ein guter Innenminister, mit dem wir im Kabinett vertrauensvoll zusammenarbeiten werden."
Ob der Dauerstreit zwischen CDU und SPD nun endet, ist zu bezweifeln. Denn Ralf Stegner wird nicht leiser werden: "Grundmerkmale meines Charakters werden sich nicht mehr ändern." Wobei nicht nur der Charakter eine Rolle spielt, sondern auch die anstehenden Wahlkämpfe, zunächst auf kommunaler, dann auf Landesebene: Stegner muss seine SPD gegen Carstensens CDU positionieren.
Daher sieht die Opposition die Koalition weiter in der Krise: "Eine Rochade dient dem Schutz des Königs - hier aber erklärt Ralf Stegner sie zum Beginn eines anhaltenden Angriffs", sagte Wolfgang Kubicki (FDP), und Anke Spoorendonk von der Partei der dänischen Minderheit SSW erklärte: "Eine heillos zerstrittene Familie wird nicht dadurch geheilt, dass einer im Wohnzimmer schlafen muss."
Die SPD-Vizeregierungschefin und Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave betonte hingegen: "Wir wollen vertrauensvoll mit der CDU zusammenarbeiten." Wie stark die SPD der CDU gegenübertreten kann, hängt zu einem guten Teil an Ralf Stegner. Er muss einige Wahlen gewinnen: die zum Fraktionschef im Januar, als Landesvorsitzender die Kommunalwahl im Mai und möglichst überzeugend die zum Spitzenkandidaten auf dem Parteitag im Herbst 2008.
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