Schlesinger-Affäre beim RBB: RBB-Rundfunkrat vor Entscheidung
Bewegung in der Causa Schlesinger: Heute tagt der RBB-Rundfunkrat, morgen äußert sich Aushilfsintendant Brandstäter.
Im Raum steht die Frage, ob es zu einer fristlosen Kündigung, wie es Landespolitiker und auch der Deutsche Journalisten-Verband fordern, kommt – und wie es um eine mögliche Abfindung steht. Erik Stohn, Rundfunkratsmitglied und brandenburgischer SPD-Landespolitiker, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe eine klare Erwartungshaltung, dass das Gremium Schritte zur sofortigen Trennung von Schlesinger ohne Abfindung einleitet.
Nach einer möglichen Abberufung durch den Rundfunkrat am Montag – die Bild berichtete zuerst vorab von einer entsprechenden Beschlussvorlage für die Sitzung – würde in einem nächsten Schritt dann der Verwaltungsrat aktiv werden und die Beendigung des Dienstvertrages vollziehen. Dort geht es dann auch um die konkreten Modalitäten und Themen wie Abfindung oder Pensionsansprüche. Ein Zeithorizont für den möglichen zweiten Schritt des Verwaltungsrats ist nicht bekannt.
Am Dienstag (10.00 Uhr) wird sich zudem der für Schlesinger eingesprungene geschäftsführende Senderchef Hagen Brandstäter (Verwaltungsdirektor) den Fragen des brandenburgischen Landtags zur Causa Schlesinger stellen. Es ist Woche zwei seit ihrem Rücktritt als RBB-Intendantin. Im Juli hatten Schlesinger sowie Gremienvertreter eine Einladung des Landtags ausgeschlagen, was Empörung ausgelöst hatte. Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.
Essen und Ehemann
Schlesinger sieht sich zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Sie wies die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, es gibt zudem eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Schlesinger sieht sich zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Im Zentrum steht neben der 61-Jährigen der ebenfalls zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf des ARD-Senders RBB. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Zudem geht es um fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin, wo der Chefkontrolleur ebenfalls bis zu seinem dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef war.
Bei dem ganzen Fall geht es um Details wie umstrittene Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, einen teuren Dienstwagen für Schlesinger, Essen mit Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten mit angeblich falschen Rechnungen, eine kräftige Gehaltserhöhung auf 303.000 Euro plus dem besagten Bonus-System. Auch ein London-Trip Schlesingers wurde hinterfragt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Verkauf von E-Autos
Die Antriebswende braucht mehr Schwung
Die HTS in Syrien
Vom Islamismus zur führenden Rebellengruppe
Warnstreiks bei VW
Der Vorstand ist schuld