: Schlappe für Arafat
Arafats Regierung tritt geschlossen zurück, um ein Misstrauensvotum zu verhindern. In zwei Wochen wird über eine neue Regierung abgestimmt
RAMALLAH dpa/ap/rtr ■ Unter dem Druck des Parlaments ist gestern das palästinensische Kabinett zurückgetreten. Der Schritt gilt als schwere Niederlage für Präsident Jassir Arafat. Die von ihm erst im Juni gebildete Regierung kam mit dem Rücktritt einem Misstrauensvotum zuvor. Arafat habe den Rücktritt akzeptiert, sagte der Generalsekretär des Präsidialamtes, und es bestehe keine Notwendigkeit, das Kabinett zur Abstimmung zu stellen. Jassir Arafat hat nun zwei Wochen Zeit, ein neues Kabinett vorzustellen. Das Parlament stimmt dann erneut über die neue Regierung ab.
Arafat hätte nach Einschätzung einiger Abgeordneter Mühe gehabt, seine Ministermannschaft im Parlament durchzusetzen. Ihm wurde auf der ersten Parlamentssitzung seit zwei Jahren vorgeworfen, mit den auch international geforderten Reformen nicht weit genug gegangen zu sein. Mehrere Parlamentarier warfen ihm vor, die Entlassung korruptionsverdächtigter und inkompetenter Regierungsmitglieder versäumt zu haben.
Arafat hatte bereits Präsidenten- und Parlamentswahlen für den 20. Januar angekündigt. Wie aus palästinensischen Kreisen verlautete, hatte eine Abgeordnetengruppe die Festsetzung des Wahltermins als Kompromisslösung im Streit über die Bestätigung des Kabinetts vorgeschlagen. Das Kabinett hätte so als Übergangsregierung betrachtet werden können. Arafat war es jedoch nicht einmal gelungen, alle 55 Abgeordneten seiner Fatah-Bewegung zur Zustimmung zu seiner Regierung zu bewegen.
Unterdessen drangen israelische Truppen mit gepanzerten Fahrzeugen in die Stadt Beit Hanun im Norden des Gaza-Streifens ein. Die Soldaten durchsuchten Moscheen und Wohnhäuser mutmaßlicher Extremisten. Es kam zu Feuergefechten.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
