Schlampt Bonn bei Osteuropa-Hilfe?

Bonn (afp) — Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Wolfgang Clement (SPD), hat der Bundesregierung mangelnde Koordination bei der Osteuropa- und Rußlandhilfe vorgeworfen. Die Hilfe der Bundesländer sei effektiver und erreiche ihre Adressaten, sagte Clement. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Heinz-Werner Meyer, kritisierte unterdessen die „zaudernde und zugeknöpfte“ Haltung des Westens gegenüber den „sozialen Zeitbomben, die in Ost-Europa ticken“. Hilfssendungen aus humanitären und politischen Gründen seien notwendig und nützlich, sagte Meyer in Düsseldorf. „Aber sie verlängern nur die Zündschnur, sie entschärfen nicht den Zündstoff“.

Clement bezeichnete es als „eigentliche Schwäche der Hilfe aus dem Westen“, daß es keine Koordination gebe. Außerdem müsse Bonn Transportmittel zur Verfügung stellen und sich an Transportkosten beteiligen. Schließlich fehle es innerhalb der Bundesregierung an der Abstimmung. Jedes Ressort „wurschtelt so vor sich hin“, kritisierte der SPD-Politiker.

Die Hilfe der Bundesländer komme „zum ganz überwiegenden Teil“ bei den Adressaten an, weil sie sich auf eine erprobte Zusammenarbeit und auf kommunale Partnerschaften stütze. „Ich glaube, der Schwund wird öffentlich etwas übertrieben“, fügte Clement hinzu.