Schily für neue Kronzeugenregel

BERLIN taz ■ Innenminister Otto Schily (SPD) hat sich für eine neue Kronzeugenregelung nach der Wahl ausgesprochen. Damit reagierte er auf eine Forderung seines bayerischen Rivalen Günther Beckstein (CSU) vom Vortag. Die Verhandlungen über eine Neuregelung waren im März am Widerstand der Grünen gescheitert. Schily sagte, man sollte Kronzeugen Strafminderung gewähren, wenn sie die Behörden „in objektiv nachweisbarer Form“ unterstützen. Alle anderen Vorschläge der Union für schärfere Sicherheitsgesetze lehnte Schily ab. Stattdessen präsentierte er einen sechsseitigen „Katalog der Unwahrheiten, der Unkenntnis, der Untätigkeit, des Unsinns und der Unverantwortlichkeit des bayerischen Innenministers“. Schily warf Beckstein Panikmache vor. Im Gegensatz zu seinen Behauptungen habe sich die Sicherheitslage seit dem 11. September „verbessert“. LKW