: Schiffbau tut not
■ Länder fordern Werftenhilfe von Bonn
Die norddeutschen Küstenländer fordern auch künftig die Unterstützung des Bundes für die Werften. Ihre Wirtschaftsminister verlangten am Dienstag bei einem Gespräch in Bonn von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) eine „aktive Industriepolitik“ zur Sicherung der Schiffbaustandorte. Besonders für die mittelständischen Werften in Niedersachsen sprach sich dessen Wirtschaftsminister Peter Fischer (SPD) für eine Ausweitung der Hermes-Bürgschaften im Rußland-Geschäft aus. Die Länder erklärten erneut, der Schiffbau sei eine „nationale Aufgabe“, der sich der Bund nicht länger verschließen dürfe.
An dem Gespräch mit den Wirtschaftsministern und –senatoren – auch aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg – nahmen Vertreter der IG Metall sowie der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (Hamburg) teil. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist der deutsche Schiffbau 1993 mit gut 536 Millionen DM vom Bund gefördert worden. Entsprechend den Vorgaben der EU sowie der in der OECD zusammengeschlossenen Industrieländer wird die Wettbewerbshilfe weiter abgebaut. Die dritte Fortsetzung dieses Programms für den Zeitraum 1994 bis 1996 sieht insgesamt nur noch 291 Millionen DM dafür vor, davon 110,5 Millionen vom Bund. Die Länder, die 1994 noch 50 Prozent bezahlen, sollen ihren Anteil bis 1996 auf 66,6 Prozent steigern.
Im Rahmen der aktiven Industriepolitik fordern der deutsche Schiffbau sowie die Küstenländer einen gezielten Einsatz der Forschungs- und Entwicklungsförderung des Bundes sowie der EU für diese Branche. Die Bonner Beschaffungspolitik – zum Beispiel als Auftraggeber Bundesmarine – soll kontinuierlich verlaufen. Außerdem soll der Bund Klarheit über den Bau der U-Boote der Klasse 212 sowie der Fregatte der Klasse 124 schaffen. Die Rüstungspolitik in der EU solle „auf deutschem Niveau“ harmonisiert werden. dpa
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