Schiefe Ebene

■ Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit

Den Durchbruch bringen die neuen Koalitionsvereinbarungen zur „Inneren Sicherheit“ für die Hardliner nicht. Die geplanten neuen Strafgesetze werden die BRD genausowenig in einen Unrechtsstaat verwandeln, wie das die Staatsschutzgesetze der letzten „Anti–Terrorismus–Saison“ getan haben. Genausowenig - oder genausoviel. Die Beharrlichkeit, mit der die CSU immer wieder die Verschärfung des § 125 (Landfriedensbruch), die Wiedereinführung des § 88a (Befürwortung von Gewalt) oder Strafverschärfungen in vergleichbaren Gesetzen zur Inneren Sicherheit fordert, hat die Dynamik einer Dampfwalze: Es geht nicht schnell voran, aber einmal überrolltes Terrain bleibt dauerhaft vernichtet. Und die Ebene ist schief. Die Dampfwalze gewinnt zusehends an Fahrt, Hindernisse werden rar. Die FDP hat sich von ihrer ursprünglichen liberalen Position, die Freiheit als Wert an sich zu verteidigen, immer weiter zurückgezogen. Wie in der SPD diskutiert sie nur noch in Effektivitäts–Kategorien. Da hält sie die Intensivierung der Fahndung, ein besser organisiertes Inpol–Register oder ein Bund–Länder–Sicherheitsprogramm für genauso wirksam - allerdings besser an die Wähler zu bringen - wie die Vorschläge der CSU. Eine Innere Sicherheit, die politische Konflikte durch Repression zu „lösen“ versucht, wird öffentlich praktisch nicht mehr in Frage gestellt. Das endgültig durchgesetzt zu haben, ist der politische Erfolg der in diesem Bereich engagierten CDU/CSU–Politiker, neben dem sich der polizeitechnische in vielen neuen Gesetzen vergleichsweise bescheiden ausnimmt. Oliver Tolmein