: Schiedsrichter ist die CIA
■ US-Geheimdienst soll palästinensisches Vorgehen gegen den Terror überwachen
Das Thema Sicherheit und Menschenrechte dürfte die Palästinenser in Atem halten. Bereits nach dem Handgranatenanschlag auf den Busbahnhof von Beersheba hat die palästinensische Polizei in dieser Woche rund 20 Hamas- Angehörige festnehmen lassen. Die israelische Regierung überreichte den Palästinensern eine Liste mit Personen, die als mutmaßliche Attentäter in Haft genommen werden sollen.
Keine Frage – die palästinensische Autonomiebehörde hat ein härteres Vorgehen gegen Hamas- Mitglieder eingeschlagen. Und die Handschrift des US-Geheimdienstes CIA ist dabei unverkennbar. Geheimdienstchef George Tenet selbst hielt sich in der vergangenen Woche in Israel und Palästina auf, um ein Sicherheitsabkommen auszuhandeln.
Mit palästinensischer Zustimmung soll die CIA jetzt sogar eine Vermittler- ünd Überwacherrolle im palästinensischen „Kampf gegen den Terrorismus“ übernehmen. Dies ist aus palästinensischer Sicht keineswegs unbegründet, denn bislang hatte stets Israels Regierungschef erklärt, die palästinensische Autonomiebehörde unternehme nicht genug gegen den Terror. Den Schiedsrichter wird deshalb in Zukunft die CIA spielen. Der US-Geheimdienst soll überdies sicherstellen, daß verurteilte Attentäter nicht prompt wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Ein Vorwurf, der wiederholt von israelischer Seite erhoben worden war. Im Gegenzug verzichtete Netanjahu auf seine Forderung nach Auslieferung von 36 Hamas-Attentätern an Israel.
Palästinensische Menschenrechtsgruppen warnten gestern vor unbegründeten Verhaftungen. Immer wieder haben sie in der Vergangenheit darauf aufmerksam gemacht, daß Palästinenser von der eigenen Regierung festgenommen und ohne Anklage über Monate oder sogar Jahre in Haft gehalten werden. Die palästinensische Regierung hat keinen Hehl daraus gemacht, daß sie bei derartigen Festnahmen unter israelischem und US-Druck steht, und die Menschenrechtsverletzungen indirekt eingeräumt. Gleichwohl hatte selbst amnesty international der Autonomiebehörde gerade ein verbessertes Menschenrechtsimage bescheinigt. Ob dies im nächsten Jahr auch noch so sein wird, ist nach dem jetzigen Abkommen allerdings fraglich.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
