: Scherf lehnt Grundgesetzänderung ab
■ „Skandal“ liegt beim Bundesinnenministerium
Laut Bremens Bildungssenator Henning Scherf, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes, müsse und dürfe es nicht zu einer Grundgesetzänderung kommen. Das Zuwanderungsproblem könne auch durch die geplante Asyl-Beschleunigung gelöst werden. Der „Skandal“ liege gegenwärtig beim Bundesinnenministerium, wo nicht genug Beamte zur Abwicklung der Verfahren eingesetzt würden, obwohl die Länder das nötige Personal anböten.
Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) hat davor gewarnt, vor dem SPD-Sonderparteitag im November Verhandlungen mit der Bonner Regierung über eine Änderung des Asylrechts aufzunehmen. Der „Bild“- Zeitung sagte Schröder, Parteichef Björn Engholm und der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Klose seien „klug beraten, wenn sie erst einmal den Parteitag Mitte November abwarten“. Die Mitglieder der SPD würden sich sonst übergangen fühlen, „und es würde nicht mehr vernünftig in der Sache diskutiert“. Man sollte sich von der CDU/CSU „nicht unnötig unter Druck setzen lassen.“ Er bleibe im übrigen dabei, daß der Glaube, daß durch die Änderung der Verfassung weniger Flüchtlinge kämen, ein „Irrglaube“ sei. dpa
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