: Scherf gegen Verschärfung
■ Bürgermeister hält Asylgesetze für ausreichend
Bürgermeister Henning Scherf (SPD) hat sich gegen schärfere Gesetze beim Asylrecht ausgesprochen. „Richtig ist es, die Gesetze, die wir haben, so anzuwenden, dass sie auch durchgesetzt werden können“, sagte Scherf gestern. Asylbewerber müssten bereits bei der Erstantragstellung über Fingerabdrücke eindeutig identifiziert werden.
Dagegen kritisierte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Michael Teiser, die Äußerung von Sozialsenatorin Hilde Adolf (SPD), wonach „die überwiegende Zahl der Asylbewerber rechtmäßig in Bremen lebt.“ Der Bremerhavener rechnet vor, nur gut fünf Prozent aller Asylbewerber würden als politisch Verfolgte anerkannt. Daraus folgert Teiser, über 90 Prozent hielten sich illegal in Deutschland auf. SPD und Grüne würden seit Jahren Verfahrensverkürzungen blockieren und wollten nun per Altfallregelung die Verschleppung von Asylverfahren belohnen.
Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, äußerte indessen „große Sorge“, dass der Bremer „Sozialskandal“ nur dazu diene, neue Repressionen gegen Asylbewerber auszuhecken.
dpa/taz
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