■ Zur Person: Scherf: „Viel erreicht“
„Im Streit um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs“, meldet die Agentur ap , „bleiben die Länder zerstritten. Uneinigkeit besteht sowohl über den Zeitpunkt als auch über den Weg der Reform. Eine Kommission soll diese Fragen jetzt klären. Unklar ist jedoch, wie sie besetzt werden soll. (...) Der ebenfalls umstrittene Finanzausgleich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll erst bei einer Sonderkonferenz im Februar geregelt werden.“
Zu diesem Sachverhalt verbreitete die Pressestelle des Senats im Rathaus: „Bürgermeister Henning Scherf hat die Beschlüsse der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten zur Reform der Finanzverfassung und zu medienpolitischen Fragen begrüßt. Wir haben in schwierigen Gesprächen viel erreicht. Die Regierungschefs der Länder haben erneut ihre Fähigkeit zum Konsens unter Beweis gestellt, sagte Scherf.“ K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
