: Scheinprozeß in Jakarta
■ Im Prozeß um Todesschüsse auf indonesische Studenten fehlen die Schuldigen
Jakarta/Berlin (dpa/taz) – Der vor einem indonesischen Militärgericht in Jakarta begonnene öffentliche Prozeß gegen 18 Polizisten ist auf morgen verschoben worden. Sie sollen mindestens sechs Studenten der Trisakti-Universität getötet haben. Die sich anschließenden blutigen Unruhen hatten am 21. Mai zum Rücktritt von Präsident Suharto geführt. 1.200 Menschen sollen nach Einschätzung der staatlichen indonesischen Menschenrechtskommission dabei ums Leben gekommen sein.
Daß auf die protestierenden Studenten nicht, wie bei Demonstrationen üblich, mit Gummigeschossen, sondern mit scharfer Munition gefeuert wurde, gilt nach Berichten eines BBC-Korrespondenten als Hinweis auf die Verantwortung einer mysteriösen Sondereinheit des Militärs, die mit Heckenschützen in den Verlauf der Proteste eingegriffen haben könnte. Auch Polizeioffiziere hatten vor Beginn des Militärtribunals behauptet, mit dem Prozeß solle das Wirken einer Sondereinsatztruppe des Militärs vertuscht werden. Nach dem Sturz Präsident Suhartos war dessen Schwiegersohn, Generalleutnant Prabowo Subianto, seines erst im Februar übernommenen Kommandos über die Elitetruppe „Kostrad“ enthoben worden.
Prabowo wurde zum Leiter der militärischen Führungsakademie Bandung ernannt und somit in die Provinz abgeschoben. Bis Februar hatte er die Sondereinsatztruppe „Kopassus“ befehligt. Nach Erkenntnissen westlicher Militärattaches in Jakarta hatte es kurz vor Suhartos Fall Gerüchte über einen Putsch durch Angehörige dieser Truppe gegeben. Ob die Justiz jetzt zuverlässiger arbeitet, will die indonesische Demokratiebewegung anhand des Prozeßverlaufs überprüfen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen