Kommentar: Schamlos

■ SPD gibt sozialpolitische Wurzeln preis

Wer geglaubt hat, die SPD als Partei habe mitzureden bei dem, was die SPD im Senat mitbeschließt, der wurde gestern eines Besseren belehrt. Daß der Bürgermeister wegen der Pläne zum Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Gewoba und Bremische ein klares Mißtrauens-Signal seiner Parteitagsdelegierten kassiert hat – wen kümmerts. Daß die Sozialsenatorin verzweifelt versucht, auf die sozialpolitischen Folgen einer Privatisierung der Gewoba hinzuweisen – am kommenden Dienstag wird das leere Rhetorik gewesen sein. Die Unterschriften unter den Bürgerantrag werden vom Tisch gewischt, sie sind das Papier nicht wert. Es ist das erste Mal, daß das neue Recht demokratischer Mitwirkung ausprobiert wird. Wer daran geglaubt hat, daß sowas ernsthaft erwünscht oder auch nur ernst genommen wird von den Parteien an der Macht, darf sich als Vollidiot fühlen.

Daß der Bürgerantrag nicht im Parlament behandelt wurde, sondern in nichtöffentlichen Ausschüssen vorgekocht werden sollte, hatte offenbar diesen Hintersinn. Wenn dann die durch die Unterschriften erzwungene Parlamentsdebatte stattfindet, sind alle Entscheidungen schon gefallen. All diejenigen sind von den Mechanismen des Apparates eingebunden, die eigentlich finden, daß mit der bedingungslosen Privatisierung der Bremischen die Schamgrenze sozialdemokraischer Politik überschritten wird. Klaus Wolschner