Schäuble ohne Mehrheit in der Koalition

■ Der Fraktionschef von CDU und CSU blitzt mit seinen Plänen zur Erhöhung der Mineralölsteuer bei den Regierungsparteien ab, nicht aber bei Bündnis 90/Die Grünen

Bonn (taz/dpa) – Die Koalition hat sich vor der entscheidenden Runde der Bonner Steuergespräche am Donnerstag gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer ausgesprochen. Damit sind die Chancen auf eine Einigung im Steuerstreit zwischen Regierung und Opposition weiter gesunken. Nach einem Gespräch von Spitzenvertretern von CDU/CSU und FDP am Dienstag in Bonn hieß es aus Koalitionskreisen, der Vorschlag von Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble sei vom Tisch. Er wollte eine Erhöhung der Benzinsteuer, um damit die Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Schäuble habe lediglich eine „persönliche Meinung“ geäußert, hieß es.

Während Wolfgang Schäuble in der Koalition auf immer größere Ablehnung stößt, findet er bei den Bündnisgrünen immer mehr Resonanz. Sie haben gestern überraschend angekündigt, den jüngsten Vorstoß von Schäuble unterstützen zu wollen. Dem parlamentarischen Geschäftsführer Werner Schulz zufolge haben sich Fraktions- und Bundesvorstand geeinigt, „auf das Angebot einzugehen“. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer käme den grünen Vorstellungen einer Ökosteuer „ohnehin entgegen“.

In der Grünen-Fraktion gab es anschließend jedoch heftigen Streit über einen entsprechenden Antrag für den Vermittlungsausschuß. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer könne nur dann unterstützt werden, sagten einige Fraktionsmitglieder, wenn die daraus resultierenden Einnahmen ausschließlich zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet würden. Berichte, die Grünen seien grundsätzlich bereit, auch den Koalitionsplänen zur Absenkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent zuzustimmen, wurden von der Rentenexpertin der Fraktion, Andrea Fischer, gegenüber der taz dementiert. bg/J.K.