piwik no script img

Schäuble gegen Drogen- Geldwäscherei in der BRD

Köln (ap) - Im Kampf gegen den Drogenhandel wird nach Angaben von Bundesinnenminister Schäuble möglicherweise das Bankgeheimnis der BRD gelockert. Die Bundesregierung sei derzeit intensiv mit den Banken im Gespräch. Dabei gehe es darum, ob sich die Banken „freiwillig selbst verpflichten, Geldgeschäfte zu melden, die aufgrund von gesicherten Erfahrungen wahrscheinlich mit dem Drogenhandel zu tun haben“. Für eine entsprechende Regelung müsse eventuell das Bankgeheimnis etwas gelockert werden. Gleichzeitig wandte sich Schäuble allerdings gegen die Übernahme der Regelung aus den USA, wonach alle Geldtransaktionen von mehr als 10.000 Dollar registriert werden.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen