Schäuble-Vorstoß: Beamte sollen bis 67 Jahre arbeiten
Bundesinnenminister Schäuble will die Lebensarbeitszeit von Beamten an die von gesetzlich Versicherten anpassen. Die SPD signalisiert Zustimmung.
BERLIN taz/rtr Die SPD hat Zustimmung zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble signalisiert, die Lebensarbeitszeit auch für Beamte auf 67 Jahre zu erhöhen. Es gebe über die Parteigrenzen hinweg einen breiten Konsens darüber, dass es einen Gleichklang zwischen der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und bei den Beamten geben müsse, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, am Dienstag im ZDF. "Das fordern die Rentner in der gesetzlichen Rentenversicherung von uns", sagte der SPD-Politiker. Den konkreten Gesetzentwurf Schäubles kenne er allerdings noch nicht, schränkte Scholz ein.
Schäuble hatte in der "Bild"-Zeitung angekündigt, nach der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für gesetzlich Versicherte nun auch die Arbeitszeit für Beamte auf 67 Jahre anheben zu wollen. Einen Gesetzentwurf zur Reform des Pensionsrechts kündigte der CDU-Politiker für den Herbst an. "Auch die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes werden Einschränkungen ihrer Altersversorgung hinnehmen müssen, die den Einschränkungen in der Rentenversicherung entsprechen", sagte Schäuble. Die Übertragung der Rentenreform auf die Beamten sei innerhalb der großen Koalition nicht umstritten, fügte er hinzu.
Den Plänen zufolge wolle die Bundesregierung analog zu den Rentnern auch für Beamte das Pensionsalter ab 2012 bis 2029 von 65 schrittweise auf 67 Jahre heraufsetzen, schrieb das Blatt weiter. Beamte, die früher in Pension gehen wollen, sollten ebenfalls Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat des vorzeitigen Ruhestands erhalten. Allerdings sollten auch Beamte ebenso wie die Rentenversicherten mit 45 Berufsjahren weiter abschlagsfrei mit 65 in Pension gehen dürfen. Der Gesetzentwurf werde derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und solle noch im Herbst auf den Weg gebracht werden.
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