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Schadensersatz für DDR-Haft

SCHWERIN/MÜNCHEN dpa ■ Frühere politische Gefangene, die in DDR-Gefängnissen Zwangsarbeit leisten mussten, bereiten eine Klage gegen die Bundesrepublik vor. Für ein Jahr Haft wolle man eine Pauschale von 15.000 Mark durchsetzen, sagte der Vorsitzende der Vereinigung politisch Verfolgter und Widerständler der SED-Diktatur (VpV) in Schwerin, Jürgen Schmidt-Pohl, am Samstag. Bei kürzeren Zeiten erwarte man 1.000 Mark Entschädigung pro Haftmonat. Nach Meinung des Politologen könnten etwa 120.000 SED-Opfer anspruchsberechtigt sein. „Wir bereiten derzeit eine Verbandsklage für einen Musterprozess vor, die bei einem Landgericht in Brandenburg eingereicht werden soll.“ Rund 100 frühere Inhaftierte hätten sich gemeldet, so Schmidt-Pohl. „Wir wollen auf dem Rechtsweg erkämpfen, was uns durch die Politik vorenthalten wurde.“ Notfalls werde man bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Schmidt-Pohl kündigte eine weitere Klage wegen der Verdienstausfälle und Rentenansprüche von Häftlingen an.

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