: Sarrazins Liste sorgt für Streit
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird sich am Samstag in der Sondersitzung zu der umstrittenen Sparliste von Finanzsenator Thilo Sarrazin äußern. Sarrazin selbst wird auf der Sitzung keine Stellungnahme zu der so genannten Giftliste abgeben. Er will jedoch vorher im Hauptausschuss Auskunft geben. CDU-Fraktionschef Steffel kritisierte das Schweigen des Senators. „Das ist ein einmaliger Maulkorb für den Finanzsenator“, sagte Steffel gestern. Das mutmaßliche „Redeverbot“ würde einen tiefen Riss im Senat dokumentieren. „Die Ablösung von Sarrazin auf Druck der PDS scheint beschlossene Sache“, sagte Steffel. Wegen der umstrittenen Liste hatte CDU-Fraktionschef Steffel für Samstag eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters gefordert. Dazu bestehe nach Wowereits Ansicht kein Anlass, wie ein Sprecher des Senats erklärte.
DPA/ DDP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen