Sarrazin lässt sparen

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will für den geplanten Nachtragshaushalt Sparmaßnahmen in Höhe von 219 Millionen Euro vorlegen. Ungeachtet dessen erwarte er, dass auch die Fachressorts eigene Vorschläge unterbreiten, sagte Sarrazin gestern. Durch die Kürzungen sollen Mehrausgaben vor allem im Sozialbereich ausgeglichen werden. Nach Angaben des Finanzsenators wird der Etatentwurf gemäß Senatsbeschluss bis zum 18. Dezember erarbeitet. Anschließend wolle er in Einzelgesprächen mit den anderen Senatoren über die Sparliste beraten. Für alternative Vorschläge sei er offen, betonte der Finanzsenator. Nicht akzeptieren werde er jedoch so genannte pauschale Minderausgaben, das heißt, die Vorgabe einer Sparsumme ohne konkrete Maßnahmen. Der Nachtragshaushalt soll Ende Januar vom Senat beschlossen und am 10. April vom Parlament verabschiedet werden. DDP