Sanktionen gegen Russland: EU-Staaten für Verlängerung
Weil sich in der Ukraine nichts ändert, sollen die Sanktionen bis Ende Januar 2017 in Kraft bleiben. Der finale Beschluss wird in den nächsten Tagen erwartet.
Die Europäer machen die Sanktionen bisher von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Dort gab es zuletzt keine wesentlichen Fortschritte mehr, unter anderem die Pläne für Lokalwahlen in der von Separatisten kontrollierten Ostukraine kamen nicht voran.
Frankreich habe am Dienstag noch einen Parlamentsvorbehalt geltend gemacht, hieß es von Diplomaten. Es sei damit zu rechnen, dass die endgültige Entscheidung über die Verlängerung bei einem der kommenden Ministerräte falle, sobald dieser Vorbehalt aufgelöst sei. Dies werde „voraussichtlich in den nächsten Tagen“ erfolgen.
Einem Länder-Vertreter zufolge hat auch Großbritannien noch einen Parlamentsvorbehalt vorgebracht. In beiden Fällen wurden durch die Parlamentsbefassung aber keine Probleme erwartet. Als möglich gilt weiter eine abschließende Entscheidung beim Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten am Freitag in Luxemburg. Der Beschluss würde dabei nicht mehr diskutiert, sondern am Rande lediglich bestätigt.
Die Wirtschaftssanktionen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Russland hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt. Für beide Seiten bedeutet dies Verluste in Milliardenhöhe.
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