Sanktionen gegen Iran: Die Propaganda behindern
Es braucht mehr Sanktionen gegen den iranischen Medienapparat. Auch, um den Menschen zu zeigen, dass die Lügen nicht ungefiltert Verbreitung finden.
Propaganda genießt keinen Presseschutz: Straßenszene in Teheran im Dezember Foto: Wana/reuters
Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren. Davon sind wir in der Sanktionspolitik, dem wirkmächtigsten Vehikel, leider noch weit entfernt. Gerade die Bundesregierung bremst in Brüssel gegen eine härtere Gangart.
Effektivere Sanktionen müssen weit über die jüngst gefassten Beschlüsse hinausgehen, denn auch die erneute Charmeoffensive des Hohen Vertreters Borrell brachte offensichtlich keine Resultate. Möglich wären etwa erweiterte Personensanktionen, eine Terrorlistung der Revolutionsgarden, ein restriktiverer Umgang mit Technologietransfer, die lange auf die Bank geschobene Option Handelssanktionen, aber auch Sanktionen gegen den Medienapparat. Das Beispiel Russland sollte uns gelehrt haben, dass ungefilterte Propaganda bei uns und in der iranischen Exilgemeinde viel Schaden anrichten kann.
Die entsprechenden Sanktionen beschränken sich bislang auf den besonders verwerflichen Fall von Press TV, wo erzwungene Foltergeständnisse übertragen werden. Damit kratzen sie aber nur an der Oberfläche des Propagandaapparats. Dem Beispiel der USA folgend braucht es Sanktionen gegen die Redakteurs- und Moderatorenschicht von Islamic Republic of Iran Broadcasting (Irib) und die Nachrichtenagenturen Fars, Mehr und Tasnim sowie das Medienkonglomerat Seraj.
Sie alle sind direkt an Fehlinformationen, Verleumdungen und der Verschleierung der Brutalität des iranischen Regimes beteiligt. Für das Regime sind diese Medien staatliche Organe. So sollten sie auch in der Sanktionsumsetzung behandelt werden. Selbst wenn Pressesanktionen keine unmittelbaren Auswirkungen im Iran entfalten, so wären sie doch ein wichtiges Zeichen an die Menschen vor Ort, dass die Lügen ihres Regimes nicht ungefiltert Verbreitung finden, weil Propaganda keinen Presseschutz genießt. Das würde den ihr den Anschein der Normalität rauben und gäbe den Protestierenden die Gewissheit: Wir lassen euch nicht allein in eurem Kampf.
