Säuberungswelle in China: Xi Jinping räumt sein Militär um
In den letzten Jahren hat Chinas Parteiführung Dutzende Offizielle aus dem Verteidigungsapparat entfernt. Nun hat es den ranghöchsten General getroffen.
Ein Sprecher des Pekinger Verteidigungsministeriums hat am Samstag bestätigt, worüber die meisten China-Experten bereits spekuliert haben: Gegen Zhang Youxia, dem ranghöchsten General des Landes, wird wegen „schwerer Verstöße gegen Parteidisziplin und Gesetze ermittelt“. Auch Liu Zhenli hat es getroffen, ebenfalls Mitglied der Militärkommission der Kommunistischen Partei.
Was auf Außenstehende wie eine Randnotiz wirken könnte, ist tatsächlich eine Säuberungswelle beispiellosen Ausmaßes. In den letzten Jahren hat Präsident Xi Jinping Hunderte Offiziere entlassen, zwei Verteidigungsminister entfernt und etliche Vorstände von Rüstungsunternehmen geschasst. Oftmals ging es dabei um handfeste Korruptionsskandale, denen unter anderem auch die Führungsriege der berüchtigten Raketenstreitkräfte zum Opfer fiel.
Und nun ist offenbar auch die Machtzentrale der Volksbefreiungsarmee praktisch eingestampft: Von der einst siebenköpfigen Militärkommission sind nur mehr zwei übrig – einer davon ist Xi Jinping selbst.
Was das zu bedeuten hat, darüber herrscht eine rege Debatte. „Solange die Kommandostruktur an zentralen Punkten derart beeinträchtigt ist, bezweifle ich stark, dass die Volksbefreiungsarmee sehr ambitionierte Operationen wirksam durchführen kann“, kommentiert etwa der unabhängige Militärexperte Alex Luck – offenbar in Anspielung an eine mögliche Invasion Taiwans.
Gute Nachricht für Taiwan
Auch Velina Tchakarova, Gründerin der geopolitischen Beratungsfirma FACE mit Sitz in Wien, meint: „Das ist ein Säuberungsprozess von geradezu atemberaubendem Ausmaß – und sehr gute Nachrichten für Taiwan, Japan und die USA“. Die Logik dahinter ist klar: Wenn Xi Jinping sein Militär offensichtlich nicht im Griff hat, dann sollten sich Taiwan und die Anrainerstaaten Chinas nicht sonderlich sorgen müssen.
Dafür spricht auch, dass mit Zhang Youxia der letzte chinesische General mit tatsächlicher Kriegserfahrung geschasst wurde. Ende der 1970er Jahre kam es zu einem kurzen, aber blutigen Grenzkrieg zwischen der Volksrepublik China und Vietnam. Die jüngere Generation im chinesischen Militär mag zwar rhetorisch gegen den imperialistischen Erzfeind USA hetzen, doch haben sie noch keinen einzigen Kampfeinsatz in der Praxis erlebt.
Doch es lohnt ein genauerer Blick auf die Gründe hinter der Untersuchung gegen Zhang, der übrigens zu einem engen Weggefährten Xi Jinpings zählt. Auch wenn die ursprüngliche Ankündigung des Verteidigungsministeriums vom Samstag vage blieb, hat ein Artikel in der offiziellen Tageszeitung der Volksbefreiungsarmee für mehr Klarheit gesorgt. Darin hieß es im sperrigen Bürokratenduktus der KP, Zhang habe „das System der Verantwortlichkeit des Vorsitzenden massiv verletzt und ausgehöhlt“. Damit wird klar: Es ist keineswegs nur ein Korruptionsfall.
Das Wall Street Journal hatte unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, dass Zhang Youxia unter anderem beschuldigt wird, Geheimnisse über das chinesische Nuklearprogramm an die USA weitergegeben zu haben. Einige Experten halten die Behauptung jedoch für wenig glaubwürdig.
Laut Lyle Morris vom Asia Society Policy Institute, einem der führenden Experten zum chinesischen Militär, deutet vieles darauf hin, dass Zhang wohl zu viel Macht angehäuft hat – ein Verstoß, den der Kontrollfreak Xi Jinping keineswegs duldet.
Dementsprechend sind ebenfalls Zweifel angebracht, ob die anhaltende massive Säuberungswelle tatsächlich eine gute Nachricht für Taiwan ist. Denn offensichtlich geht es Xi darum, die Entscheidungsprozesse im Militär stärker zu bündeln, um absolute Kontrolle auszuüben. Von außen betrachtet wirkt dies also durchaus so, als ob jemand unter hohem Zeitdruck versucht, die Volksbefreiungsarmee von Grund auf umzugestalten, um seinen Lebenstraum eines „vereinten Mutterlandes“ in die Tat umzusetzen. Da Xi bereits 72 Jahre alt ist, bleibt ihm dafür auch nicht mehr allzu viel Zeit.
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