■ Am Rande: Sachsen-Anhalt doch für Staatsvertrag
Magdeburg (epd/taz) – Die Ratifizierung des neuen Rundfunkstaatsvertrags im Landtag von Sachsen-Anhalt ist nun offenbar gesichert, da sich die PDS der Stimme enthalten will. Auf diese Weise könne das Vertragswerk mit den 41 Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet werden. Zuletzt war ungewiß, ob es eine Mehrheit im Landtag für den Staatsvertrag und die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben würde. Die PDS und die CDU, die zusammen eine Mehrheit haben, hatten sich eine Ablehnung vorbehalten. Bei einem Nein würde der Rundfunkstaatsvertrag in ganz Deutschland nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten, da er in allen Bundesländern verabschiedet werden muß.
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